Vergabeblog

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• 18 Mai

  Aktuelles

  OLG Düsseldorf entscheidet über Eilrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Eilrechtsschutz eines Vergabenachprüfungsverfahrens über die Grenzen einer Zuschlagsuntersagung beraten. Bis zur Entscheidung der Vergabekammer darf der Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen, wenn ein wirksamer Nachprüfungsantrag und ein schutzwürdiges Interesse des Bieters vorliegen.

  
• 08 Mai

  Aktuelles

  Bundesrat stimmt dem Vergabebeschleunigungsgesetz zu

  Der Bundesrat hat dem Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll öffentliche Beschaffungen schneller und digitaler machen und die Umsetzung bestimmter Infrastruktur- und Transformationsvorhaben erleichtern. Die Änderungen betreffen Verfahrensfristen, Nachweise und die Möglichkeit, Anforderungen stärker am Projektziel auszurichten.

  
• 14 Apr.

  Aktuelles

  KG Berlin verlangt Prüfung von Ausschlussinformationen vor Zuschlag

  Das Kammergericht Berlin hat verlangt, dass ein Auftraggeber Ausschlussinformationen vor dem Zuschlag tatsächlich prüft. Ein bloßer Hinweis auf Registerdaten oder frühere Verfahren genügt nicht, wenn die Information für die Zuverlässigkeitsentscheidung nicht eindeutig ist.

  
• 09 Apr.

  Aktuelles

  Ökologische Mindestanforderungen für Net-Zero-Technologien veröffentlicht

  Die Europäische Union hat ökologische Mindestanforderungen für bestimmte Net-Zero-Technologien veröffentlicht. Öffentliche Auftraggeber erhalten damit zusätzliche Kriterien, um Klimawirkung, Lieferketten und Nachhaltigkeit bei der Beschaffung zu berücksichtigen.

  
• 27 März

  Aktuelles

  Bundesrat stimmt dem Bundestariftreuegesetz zu

  Der Bundesrat hat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Bei bestimmten öffentlichen Aufträgen sollen Unternehmen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen oder gleichwertige Standards einhalten. Die Pflichten treffen Auftraggeber und Auftragnehmer über die Vergabeunterlagen und die Vertragsausführung.

  
• 05 März

  Aktuelles

  Neue EU-Schwellenwerte prägen Vergabeverfahren seit Jahresbeginn

  Die seit Jahresbeginn geltenden EU-Schwellenwerte verändern, wann ein Vergabeverfahren europaweit bekannt gemacht werden muss. Maßgeblich ist der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer einschließlich zulässiger Optionen und Verlängerungen. Die Schwelle richtet sich nach der Auftragsart und dem Auftraggeber.

  
• 20 Feb.

  Aktuelles

  Akzessorietät begrenzt Nachprüfungsanträge gegen einen anderen Zuschlag

  Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Akzessorietät im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren betont. Ein Antrag kann nicht losgelöst von dem konkreten Auftrag Erfolg haben, den die Vergabestelle vergeben will. Ein möglicher Fehler bei einem anderen Los oder einem anderen Vertragsteil eröffnet keinen umfassenden Zugriff auf das gesamte Verfahren.

  
• 10 Feb.

  Aktuelles

  Preisprüfung bei Planungsleistungen nach Wegfall verbindlicher HOAI-Mindestsätze

  Der Bundesgerichtshof hat die Preisprüfung bei Planungsleistungen nach dem Wegfall verbindlicher HOAI-Mindestsätze eingeordnet. Auftraggeber dürfen ein ungewöhnlich niedriges Honorar aufklären, müssen dabei aber die vereinbarte Leistung, die Kalkulation und die konkrete Wettbewerbssituation berücksichtigen.

  
• 29 Jan.

  Aktuelles

  EuGH zu automatischem Vergabeausschluss und Verhältnismäßigkeit

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. Januar 2026 über einen automatischen Ausschluss von Unternehmen aus öffentlichen Vergabeverfahren entschieden. Nach slowakischem Recht konnte die Nichtzahlung einer gegen eine für das Register öffentlicher Partner verantwortliche Person verhängten Geldbuße unmittelbar zum Ausschluss führen.

  
• 20 Jan.

  Aktuelles

  Technische Gründe können eine Gesamtvergabe von Bauleistungen rechtfertigen

  Das Oberlandesgericht hat eine Gesamtvergabe von Bauleistungen wegen technischer und wirtschaftlicher Gründe überprüft. Eine Zusammenfassung mehrerer Lose ist zulässig, wenn sie objektiv begründet und für die Auftraggeberseite sachgerecht ist. Der Wunsch nach einer einfacheren Abwicklung genügt dagegen nicht allein.

  
• 08 Mai 2025

  Allgemein

  Neuer EU-Leitfaden fördert sozial verantwortliche Auftragsvergabe

  Die Europäische Kommission veröffentlicht einen neuen Leitfaden zur Integration sozialer Kriterien in öffentliche Vergaben.

  
• 05 Mai 2025

  Allgemein

  Umstellung von Schriftform auf Textform im Hamburgischen Vergaberecht

  Der Hamburger Senat hat mit dem Bürokratieentlastungsgesetz die Schriftform durch die Textform im Hamburgischen Vergabegesetz ersetzt.