§ 118 GWB

§ 118 ermöglicht vorbehaltene Vergaben an Werkstätten und Integrationsunternehmen oder im Rahmen geschützter Beschäftigungsprogramme.

Die Norm gehört zum allgemeinen Regime für öffentliche Auftraggeber in Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 2 GWB und wird insbesondere durch die Vergabeverordnung konkretisiert.

Der Hauptzweck muss soziale und berufliche Integration sein beziehungsweise ein geschütztes Programm vorliegen; mindestens 30 Prozent der Beschäftigten müssen Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sein.

Der amtliche Normtext enthält 2 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Der Auftraggeber kann den Teilnehmerkreis wirksam reservieren, muss den Wettbewerb innerhalb des berechtigten Kreises aber transparent und gleichbehandelnd durchführen.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift enthält keine dominierenden ausdrücklichen Paragraphenverweisungen; ihr Inhalt ist dennoch im systematischen Zusammenhang des Regelungsabschnitts auszulegen.

Die Norm gehört zum allgemeinen Regime für öffentliche Auftraggeber in Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 2 GWB und wird insbesondere durch die Vergabeverordnung konkretisiert.

Sozialer Unternehmenszweck, einzelne inklusive Arbeitsplätze oder Gemeinnützigkeit allein genügen nicht; Quote und Hauptzweck sind aktuell und bezogen auf die gesetzliche Kategorie nachzuweisen.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Vorbehalt ist in der Bekanntmachung klar anzugeben; Unternehmenszweck, Beschäftigtenquote, Stichtag, Nachweise und gegebenenfalls Programmbedingungen sind zu prüfen.

Vergabevermerk, Bekanntmachung, Unterlagen, Kommunikation, Wertung und Vertragsmanagement müssen die tatbestandlichen Entscheidungen zeitnah und prüffähig abbilden. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind regelmäßig bieterschützend. Vor Zuschlag steht das Nachprüfungsverfahren offen; nach Vertragsschluss greifen insbesondere §§ 133 bis 135 sowie mögliche Schadensersatzfolgen.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Der Hauptzweck muss soziale und berufliche Integration sein beziehungsweise ein geschütztes Programm vorliegen; mindestens 30 Prozent der Beschäftigten müssen Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sein prüfen.\n3.

Sozialer Unternehmenszweck, einzelne inklusive Arbeitsplätze oder Gemeinnützigkeit allein genügen nicht; Quote und Hauptzweck sind aktuell und bezogen auf die gesetzliche Kategorie nachzuweisen besonders abgrenzen.\n4. Vorbehalt ist in der Bekanntmachung klar anzugeben; Unternehmenszweck, Beschäftigtenquote, Stichtag, Nachweise und gegebenenfalls Programmbedingungen sind zu prüfen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 118 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.