GWB

Stand: 03.07.2026

Letzte Änderung

Stand: 3. Juli 2026

Teil 1 (§§ 1 – 47l) Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 2 (§§ 48 – 53) Kartellbehörden

Teil 3 (§§ 54 – 96) Verfahren

Teil 4 (§§ 97 – 184) Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1 Vergabeverfahren

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119 –Verfahrensarten § 120 –Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121 –Leistungsbeschreibung § 122 –Eignung § 123 –Zwingende Ausschlussgründe § 124 –Fakultative Ausschlussgründe § 125 –Selbstreinigung § 126 –Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127 –Zuschlag § 128 –Auftragsausführung § 129 –Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 130 –Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131 –Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 132 –Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133 –Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134 –Informations- und Wartepflicht § 135 –Unwirksamkeit

Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren

Teil 5 (§ 185) Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

Teil 6 (§§ 186 – 187) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 122 GWB

Eignung

(1)

Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind.

(2)

Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen:

1.Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung,
2.wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
3.technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

(3)

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 soll durch Eigenerklärungen erfolgen.Über Eigenerklärungen hinausgehende Unterlagen sollen im Verlauf des Verfahrens nur von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern verlangt werden.Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

(4)

Eignungskriterien und geforderte Eignungsnachweise müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem sowie dem Auftragswert in einem angemessenen Verhältnis stehen.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 2 ist zu wahren.Die Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung anzugeben.In der Bekanntmachung kann auf die elektronische Adresse der Vergabeunterlagen verwiesen werden, soweit in der Bekanntmachung erkennbar ist, an welcher genauen Stelle der direkt zu verlinkenden Vergabeunterlagen die Eignungskriterien aufgeführt sind.

Materialien zu § 122 GWB

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 122

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Nach der aktuellen Fassung sollen Eigenerklärungen genügen und zusätzliche Unterlagen grundsätzlich nur aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern abverlangt werden. Die Bekanntmachung darf auf direkt verlinkte Vergabeunterlagen verweisen, muss aber die genaue Fundstelle der Eignungskriterien erkennen lassen.

Eine allgemeine Plattformadresse ohne auffindbare Kriterien genügt nicht. Unternehmensbezogene Eignung ist von der Wertung des angebotenen Personaleinsatzes zu unterscheiden.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 24.1.2008 – C-532/06, Lianakis, ECLI:EU:C:2008:40. Allgemeine Unternehmenserfahrung und Ausstattung betreffen grundsätzlich die Eignung und dürfen nicht unterschiedslos nochmals als Zuschlagskriterium bewertet werden.

EuGH, Urteil vom 26.3.2015 – C-601/13, Ambisig, NZBau 2015, 312. Bei intellektuellen Dienstleistungen kann die Qualität des konkret eingesetzten Teams ein auftragsbezogenes Zuschlagskriterium sein.

Normverweise

§ 122 GWB; § 123; § 124; § 127.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB