Die Leistung muss § 130 Absatz 1 GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen; die allgemeinen VgV-Regeln gelten, soweit §§ 65 und 66 nichts Besonderes bestimmen.
Der amtliche Normtext enthält eine kompakte, nicht in nummerierte Absätze gegliederte Regelung. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.
Verfahren darf Nutzer-, Qualitäts-, Kontinuitäts- und Personalbesonderheiten stärker abbilden, bleibt aber wettbewerblich und transparent.
Der Wortlaut verbindet die aus Wortlaut und Systematik folgenden Rechtsbindungen. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.
Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 130 Absatz 1. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.
Die Norm gehört zu den VgV-Sonderregeln für besondere Dienstleistungen, Energieeffizienz, Wettbewerbe, Architekten- und Ingenieurleistungen oder zu den Schlussvorschriften.
Sozialer Zweck oder Anbieterstatus allein genügt nicht für die Anhangzuordnung und eröffnet keine allgemeine Direktvergabe.
Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.
CPV und Anhang prüfen, besondere Zielgruppen- und Qualitätsanforderungen erfassen und allgemeine sowie spezielle Regeln in einer Verfahrensmatrix verbinden.
Einordnung, besondere Verfahrensgestaltung, Berufs- und Qualitätsprüfung, Preisgerichtsarbeit, Folgeauftrag, Fristen und Übergangsstand sind sachgerecht zu dokumentieren. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.
Auch Sonderverfahren bleiben oberhalb der Schwelle bieterschützend und nachprüfbar; weggefallene oder abgelaufene Vorschriften entfalten für neue Verfahren keine operative Wirkung.
Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.
Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Die Leistung muss § 130 Absatz 1 GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen; die allgemeinen VgV-Regeln gelten, soweit §§ 65 und 66 nichts Besonderes bestimmen prüfen.\n3.
Sozialer Zweck oder Anbieterstatus allein genügt nicht für die Anhangzuordnung und eröffnet keine allgemeine Direktvergabe besonders abgrenzen.\n4. CPV und Anhang prüfen, besondere Zielgruppen- und Qualitätsanforderungen erfassen und allgemeine sowie spezielle Regeln in einer Verfahrensmatrix verbinden umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 64 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.
A. Regelungszweck und Bedeutung
§ 64 ordnet soziale und andere besondere Dienstleistungen dem flexiblen Sonderabschnitt der VgV unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten zu.
Die Norm gehört zu den VgV-Sonderregeln für besondere Dienstleistungen, Energieeffizienz, Wettbewerbe, Architekten- und Ingenieurleistungen oder zu den Schlussvorschriften.