VgV

Stand: 02.09.2026

Letzte Änderung

Zuletzt geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 2. September 2026 (BGBl. I Nr. 250)

Abschnitt 1 (§§ 1 – 13) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 2 (§§ 14 – 63) Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1 Verfahrensarten

Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen, Transparenz

Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen; Eignung

Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 56 –Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen § 57 –Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten § 58 –Zuschlag und Zuschlagskriterien § 59 –Berechnung von Lebenszykluskosten § 60 –Ungewöhnlich niedrige Angebote § 61 –Ausführungsbedingungen § 62 –Unterrichtung der Bewerber und Bieter § 63 –Aufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3 (§§ 64 – 66) Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 4 (§§ 67 – 68) Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 5 (§§ 69 – 72) Planungswettbewerbe

Abschnitt 6 (§§ 73 – 80) Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Abschnitt 7 (Anlage 81 – 1) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 63 VgV

Aufhebung von Vergabeverfahren

(1)

Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1.
kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2.
sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3.
kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4.
andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

(2)

Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten.Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

Materialien zu § 63 VgV

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 63

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Der Auftraggeber muss keinen Vertrag gegen einen weggefallenen Beschaffungswillen schließen. Fehlt jedoch ein gesetzlicher Aufhebungsgrund, können Rechtsschutz- und Schadensersatzfolgen entstehen.

Eine bloße Umplanung zur Bevorzugung eines anderen Unternehmens ist kein tragfähiger Grund. Bei behaupteter Unwirtschaftlichkeit sind Schätzgrundlage, Finanzierung und angebotene Preise nachvollziehbar zu vergleichen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 18.6.2002 – C-92/00, HI, ECLI:EU:C:2002:379. Auch die Aufhebung eines Vergabeverfahrens muss wirksam überprüfbar sein.

EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-440/13, Croce Amica One Italia, ECLI:EU:C:2014:2435. Eine Verfahrensaufhebung ist nicht auf außergewöhnliche Umstände beschränkt, muss aber die vergaberechtlichen Grundsätze beachten.

Normverweise

§ 63 VgV; § 8; § 62.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV