§ 70 VgV

§ 70 verlangt eForms-Wettbewerbs- und Ergebnisbekanntmachung und bei geplanter Folgebeauftragung bereits vorab Eignungskriterien und Nachweise.

Die Norm gehört zu den VgV-Sonderregeln für besondere Dienstleistungen, Energieeffizienz, Wettbewerbe, Architekten- und Ingenieurleistungen oder zu den Schlussvorschriften.

Wettbewerbsabsicht ist EU-weit bekannt zu machen; soll anschließend ohne Teilnahmewettbewerb verhandelt werden, müssen Folgeauftragskriterien schon in der Wettbewerbsbekanntmachung stehen.

Der amtliche Normtext enthält 4 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Ergebnisse sind binnen 30 Tagen zu veröffentlichen; sensible Angaben können nach § 39 Absatz 6 geschützt werden.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 10a, § 40, § 39 Absatz 6. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zu den VgV-Sonderregeln für besondere Dienstleistungen, Energieeffizienz, Wettbewerbe, Architekten- und Ingenieurleistungen oder zu den Schlussvorschriften.

Nach dem Wettbewerb neu erfundene Eignungskriterien oder unangekündigte Folgebeauftragung verletzen Transparenz.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Wettbewerb und möglichen Vertrag gemeinsam planen, eForms-Daten und Eignung vollständig veröffentlichen, Ergebnisfrist überwachen und Geheimnisse feldbezogen abwägen.

Einordnung, besondere Verfahrensgestaltung, Berufs- und Qualitätsprüfung, Preisgerichtsarbeit, Folgeauftrag, Fristen und Übergangsstand sind sachgerecht zu dokumentieren. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Auch Sonderverfahren bleiben oberhalb der Schwelle bieterschützend und nachprüfbar; weggefallene oder abgelaufene Vorschriften entfalten für neue Verfahren keine operative Wirkung.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Wettbewerbsabsicht ist EU-weit bekannt zu machen; soll anschließend ohne Teilnahmewettbewerb verhandelt werden, müssen Folgeauftragskriterien schon in der Wettbewerbsbekanntmachung stehen prüfen.\n3.

Nach dem Wettbewerb neu erfundene Eignungskriterien oder unangekündigte Folgebeauftragung verletzen Transparenz besonders abgrenzen.\n4. Wettbewerb und möglichen Vertrag gemeinsam planen, eForms-Daten und Eignung vollständig veröffentlichen, Ergebnisfrist überwachen und Geheimnisse feldbezogen abwägen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 70 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.