Nr. 10 AV Kontrolle BerlAVG

10 Mitteilungspflichten

¹10.1 Stellt ein öffentlicher Auftraggeber oder die zentrale Kontrollgruppe einen Verstoß gegen Vertragsbedingungen fest, ist dies gemäß § 16 Absatz 5 BerlAVG unter Angabe des jeweiligen Auftragnehmers, Unterauftragnehmers oder Verleihers von Arbeitskräften, dessen Anschrift, des Vertragsinhalts und der Art des Verstoßes un- verzüglich mitzuteilen an: 10.1.1 das bei der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung geführte Amtliche Unter- nehmer- und Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin (ULV) sowie 10.1.2 ─ nach Einrichtung ─ das bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung ge- führte Verzeichnis über ungeeignete Bewerber und Bieter bei öffentlichen Aufträ- gen.²10.1.3 Die Mitteilungspflicht besteht für die öffentlichen Auftraggeber und die zentrale Kontrollgruppe dann, wenn sie die Kontrolle für den öffentlichen Auftraggeber übernommen hat.

¹10.1.4 Eine Meldung an das ULV nach Nummer 10.1.1 hat nur dann zu erfolgen, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, welches zum Zeitpunkt der Meldung im ULV ein- getragen ist.²Dies kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://ssl.stadt- entwicklung.berlin.de/ULVAuskunft/datenbank.shtml.³10.2 Liegen einem öffentlichen Auftraggeber oder der zentralen Kontrollgruppe An- haltspunkte für einen Verstoß eines Auftragnehmers, Unterauftragnehmers oder Verleihers von Arbeitskräften gegen Mindestarbeitsbedingungen gemäß § 128 Absatz 1 GWB vor, ist gemäß § 16 Absatz 6 BerlAVG unverzüglich die Finanzkon- trolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung zu benachrichtigen.⁴Die Meldung kann an folgende Email-Adresse erfolgen: [email protected] 10.2.1 Die einzuhaltenden Mindestarbeitsbedingungen sind im Mindestlohngesetz (Mi- LoG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und im Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetz (AÜG) geregelt.⁵Eine Übersicht hierzu ist unter www.zoll.de (Unterneh- men -> Fachthemen -> Arbeit -> Mindestarbeitsbedingungen) zu finden.⁶10.2.2 „Anhaltspunkte“ für einen Verstoß liegen vor, wenn sich im Zuge einer Kontrolle aus den Unterlagen ein Sachverhalt ergibt, der einen Verstoß gemäß § 128 Abs. 1 GWB möglich erscheinen lässt.⁷10.2.3 Im Falle eines tatsächlich festgestellten Verstoßes gegen Vertragsbedingungen, welche die Vorgaben des § 9 Absatz 1 Nummer 1 BerlAVG umsetzen, ergeht ebenfalls eine Mitteilung.