§ 140 GWB

§ 140 ermöglicht eine formelle Freistellung von Tätigkeiten, die auf Märkten ohne Zugangsbeschränkung unmittelbar wirksamem Wettbewerb ausgesetzt sind.

Die Norm gehört zu den besonderen GWB-Regimen für Sektorenauftraggeber, Verteidigungs- und Sicherheitsaufträge oder Konzessionen und ist mit SektVO, VSVgV beziehungsweise KonzVgV anzuwenden.

Marktzugang muss rechtlich und tatsächlich frei und die Tätigkeit anhand Marktdefinition, Anbieterzahl, Marktanteilen und Wettbewerbsdruck unmittelbar wettbewerblich sein; das Verfahren richtet sich nach der Ermächtigungsverordnung.

Der amtliche Normtext enthält 2 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Nach positiver Freistellung gelten Teil 4 und Wettbewerbsregeln für entsprechende Aufträge und Wettbewerbe nicht; Gutachten des Bundeskartellamts sind kostenpflichtig.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 113, § 62 Absatz 1, § 73 Absatz 1. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zu den besonderen GWB-Regimen für Sektorenauftraggeber, Verteidigungs- und Sicherheitsaufträge oder Konzessionen und ist mit SektVO, VSVgV beziehungsweise KonzVgV anzuwenden.

Allgemeiner Wettbewerb oder Liberalisierung genügt nicht ohne formgerechte Feststellung für den abgegrenzten Markt und das Gebiet.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Markt, Gebiet, Zugang, Regulierung, Wettbewerbsdaten, Antrag beziehungsweise EU-Entscheidung und sachlicher Umfang der Freistellung sind aktuell zu verifizieren.

Sonderregime und Ausnahmen benötigen eine vorgelagerte, auftragsbezogene Einordnung; Verweisungen und Abweichungen sind in einer Normen- und Tatsachenmatrix zu dokumentieren. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Auch diese Regime unterliegen oberhalb der Schwelle grundsätzlich der Nachprüfung nach §§ 155 ff.; Ausnahmen und Modifikationen verändern jedoch Tatbestand, Verfahrenswahl und bieterschützende Positionen.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Marktzugang muss rechtlich und tatsächlich frei und die Tätigkeit anhand Marktdefinition, Anbieterzahl, Marktanteilen und Wettbewerbsdruck unmittelbar wettbewerblich sein; das Verfahren richtet sich nach der Ermächtigungsverordnung prüfen.\n3.

Allgemeiner Wettbewerb oder Liberalisierung genügt nicht ohne formgerechte Feststellung für den abgegrenzten Markt und das Gebiet besonders abgrenzen.\n4. Markt, Gebiet, Zugang, Regulierung, Wettbewerbsdaten, Antrag beziehungsweise EU-Entscheidung und sachlicher Umfang der Freistellung sind aktuell zu verifizieren umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 140 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.