§ 84 GO NRW

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

(1)

¹Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen.²Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr.³Die Ergebnis- und Finanzplanung für die dem Haushaltsjahr folgenden drei Planungsjahre soll in den einzelnen Jahren ausgeglichen sein.⁴Sie ist mit der Haushaltssatzung der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

(2)

¹Soll in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Ausgleich eines geplanten Jahresfehlbetrages durch Vortrag erreicht werden, bedarf es dazu der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.²§ 75 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.³Die Aufsichtsbehörde kann die Gemeinde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichten, wenn die stetige Erfüllung der Aufgaben nach § 75 Absatz 1 Satz 1 nicht gesichert erscheint.