TH
§ 17a ThürVgG
Übergangsregelung zu § 10
§ 10 Abs. 4 und 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Regelungen zu den Entgelten auf Grundlage repräsentativer Tarifverträge bis einschließlich 29. Juli 2020 nicht anzuwenden sind.
Materialien zu § 17a ThürVgG
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar ThürVgG
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 17a
Auslegung
Die Regelung betrifft den historischen Übergang bis zum 29. Juli 2020. Ihre nicht mehr passenden Verweisungen auf § 10 Absätze 4 und 5 dürfen nicht als heutige eigenständige Entgelt- oder Befreiungsregel angewandt werden. Für neue Verfahren sind die geltenden Verpflichtungen des § 6 maßgeblich.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar ThürVgG
Stand
Oktober 2026