NW

§ 18b LHO NRW

Ausnahmesituationen

Materialien zu § 18b LHO NRW

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 18b

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Parlamentarische Zustimmung und angemessener Tilgungsplan sind erforderlich. Die konkrete Kreditverwendung muss nachvollziehbar zur Bewältigung der Notlage beitragen; eine allgemeine Investitionslücke genügt nicht. Die neue Strukturkomponente ersetzt diese Voraussetzungen bei zusätzlichen Notlagenkrediten nicht.

Rechtsprechung

BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021, ECLI:DE:BVerfG:2023:fs20231115.2bvf000122. Notlagenkredite benötigen einen nachvollziehbaren Notlagenbezug und eine verfassungsgemäße jährliche Zuordnung; ein Nachtrag darf nicht rückwirkend einen abgeschlossenen Haushalt verändern.

Nachweise

Till Valentin Meickmann: Durchbrechungen der Jährlichkeit und Jährigkeit bei Notlagenkrediten, NVwZ 2024, 20–24.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW

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