Materialien zu § 18b LHO NRW
KI-Kommentierung zu § 18b
Auslegung
Parlamentarische Zustimmung und angemessener Tilgungsplan sind erforderlich. Die konkrete Kreditverwendung muss nachvollziehbar zur Bewältigung der Notlage beitragen; eine allgemeine Investitionslücke genügt nicht. Die neue Strukturkomponente ersetzt diese Voraussetzungen bei zusätzlichen Notlagenkrediten nicht.
Rechtsprechung
BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021, ECLI:DE:BVerfG:2023:fs20231115.2bvf000122. Notlagenkredite benötigen einen nachvollziehbaren Notlagenbezug und eine verfassungsgemäße jährliche Zuordnung; ein Nachtrag darf nicht rückwirkend einen abgeschlossenen Haushalt verändern.
Nachweise
Till Valentin Meickmann: Durchbrechungen der Jährlichkeit und Jährigkeit bei Notlagenkrediten, NVwZ 2024, 20–24.
Stand
Oktober 2026