NW

§ 65 LHO NRW

Beteiligungan privatrechtlichen Unternehmen

Materialien zu § 65 LHO NRW

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 65

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Wichtiges Landesinteresse, Alternativenvergleich, begrenzte Einzahlungsverpflichtung und angemessener Einfluss sind kumulativ zu prüfen. Abschluss- und Prüfungsrechte müssen gesellschaftsrechtlich gesichert werden.

Haushaltsrechtliche Zulässigkeit begründet keine automatische Inhouse-Ausnahme für spätere Aufträge. Die individualisierte Vergütungsoffenlegung ist zusätzlich abzusichern; für Nachhaltigkeitsberichte kleiner und mittlerer Unternehmen gilt die besondere gesellschaftsvertragliche Regel, soweit keine unmittelbare gesetzliche Pflicht besteht.

Nachweise

Till Valentin Meickmann: Budgetflucht durch Bildung selbstständiger Rechtsträger als Verfassungsproblem, ZG 40 (2025), 323–347.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW

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