1Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.2Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.
Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.
Materialien zu § 55 LHO NRW
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 55
Auslegung
Öffentliche Ausschreibung und beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen gleichrangig zur Verfügung. Die Ausnahme benötigt eine tragfähige Rechtsgrundlage oder besondere Umstände; konkrete Verfahren ergeben sich aus den wirksam eingeführten Vergaberegeln. Oberhalb der EU-Schwellen ist das GWB-Regime zusätzlich zu beachten.
Rechtsprechung
BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 – 1 BvR 1160/03, ECLI:DE:BVerfG:2006:rs20060613.1bvr116003. Die Beschränkung des besonderen GWB-Nachprüfungswegs auf Oberschwellenvergaben ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; Art. 3 Abs. 1 GG bindet auch sonstige staatliche Beschaffung.
Nachweise
Matthias Knauff, Das Verhältnis der nachrangigen Vergabeverfahrensarten, NZBau 2018, 134.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW
Stand
Oktober 2026