§ 31 LHO NRW
Übersendung des Finanzplans
Der von der Landesregierung beschlossene Finanzplan ist dem Landtag spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes zuzuleiten und zu erläutern.
Mehrjährige Beschaffungen müssen deshalb sowohl im Finanzplan nachvollziehbar als auch durch die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen gedeckt sein. Fortschreibungen dürfen bekannte Folgekosten nicht ausblenden.
Stand
Oktober 2026