NW

§ 116 LHO NRW

Endgültige Entscheidung

Materialien zu § 116 LHO NRW

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 116

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben entscheidet die Finanzministerin oder der Finanzminister endgültig. In anderen Fällen kann die Regierung angerufen werden; für eine Entscheidung gegen das Finanzressort gelten die besonderen Abstimmungsregeln.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NRW

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