§ 97a GWB

§ 97a macht seit 2026 die getrennte Vergabe von Teil- und Fachlosen zur eigenständigen Grundregel und enthält besondere zeitbezogene Ausnahmen für bestimmte große Infrastrukturvorhaben.

Die Norm gehört zu Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 1 GWB und bestimmt Grundlagen, Begriffe oder Anwendungsbereich des unionsrechtlich geprägten Oberschwellenvergaberechts.

Vor jeder Gesamtvergabe sind Teil- und Fachlosmärkte zu ermitteln; Bündelung setzt erforderliche wirtschaftliche oder technische Gründe oder die eng definierten Infrastruktur- und Finanzierungsvoraussetzungen des Absatzes 3 voraus.

Der amtliche Normtext enthält 6 ausdrücklich nummerierte Absätze und 6 nummerierte Tatbestands- oder Regelungspunkte. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Bei zulässiger Gesamtvergabe können KMU-orientierte Unterauftragsvorgaben angeordnet werden; bei Übertragung öffentlicher Aufgaben sind nichtöffentliche Durchführungsunternehmen zur Beachtung der Losregeln zu verpflichten.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume, Sollvorgaben, von denen nur mit tragfähigem Sachgrund abgewichen werden darf. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 106 Absatz 2, § 2 Absatz 6, § 1 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 97 Absatz 4, § 97a Absatz 3. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zu Teil 4 Kapitel 1 Abschnitt 1 GWB und bestimmt Grundlagen, Begriffe oder Anwendungsbereich des unionsrechtlich geprägten Oberschwellenvergaberechts.

Allgemeiner Koordinierungsaufwand oder bloßer Beschleunigungswunsch genügt außerhalb des präzisen Absatzes 3 nicht; Schwellenwert, Finanzierung, Infrastrukturkategorie und zeitliche Erforderlichkeit sind kumulativ zu prüfen.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Eine dokumentierte Losanalyse muss Marktstruktur, Schnittstellen, Mehrkosten, Zeitpfad, KMU-Wirkung und mildere Koordinationsmittel enthalten; die Berichtspflicht des Absatzes 6 ändert keine Einzelfallvoraussetzung.

Anwendungs- und Einordnungsentscheidungen sind vor Einleitung anhand aktueller Tatsachen, Auftragswert, Vertragsunterlagen und Organisationsdaten festzuhalten. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Eine fehlerhafte Einordnung kann das gesamte anwendbare Vergaberegime und die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen verschieben. Unternehmen können die Verletzung bieterschützender Vorschriften nach §§ 155 ff. geltend machen, soweit § 160 eingehalten ist.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Vor jeder Gesamtvergabe sind Teil- und Fachlosmärkte zu ermitteln; Bündelung setzt erforderliche wirtschaftliche oder technische Gründe oder die eng definierten Infrastruktur- und Finanzierungsvoraussetzungen des Absatzes 3 voraus prüfen.\n3.

Allgemeiner Koordinierungsaufwand oder bloßer Beschleunigungswunsch genügt außerhalb des präzisen Absatzes 3 nicht; Schwellenwert, Finanzierung, Infrastrukturkategorie und zeitliche Erforderlichkeit sind kumulativ zu prüfen besonders abgrenzen.\n4. Eine dokumentierte Losanalyse muss Marktstruktur, Schnittstellen, Mehrkosten, Zeitpfad, KMU-Wirkung und mildere Koordinationsmittel enthalten; die Berichtspflicht des Absatzes 6 ändert keine Einzelfallvoraussetzung umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 97a so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.