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§ 108 GWB

Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

Materialien zu § 108 GWB

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VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB
Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 108

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Bei Inhouse-Geschäften müssen Kontrolle, Tätigkeitsquote und fehlende schädliche Privatbeteiligung vorliegen. Eine Betrauung erfordert nach Absatz 7 eine erkennbare, inhaltlich festgelegte und rechtsverbindliche Aufgabenübertragung; bloßer Konzernumsatz genügt nicht.

Horizontale Kooperation verlangt gemeinsame Ziele, öffentliches Interesse, die Marktgrenze und fehlende Wettbewerbsbegünstigung Privater. Entgeltlicher Leistungseinkauf bei einer anderen öffentlichen Stelle ist nicht allein deshalb Zusammenarbeit.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 11.1.2005 – C-26/03, Stadt Halle, ECLI:EU:C:2005:5. Eine private Kapitalbeteiligung stand der dienststellenähnlichen Kontrolle entgegen; die heutige gesetzliche Sonderregel zu bestimmten vorgeschriebenen nicht beherrschenden Beteiligungen bleibt zu beachten.

EuGH, Urteil vom 15.1.2026 – C-692/23, AVR-Afvalverwerking, ABl. C/2026/1172, ECLI:EU:C:2026:4. Bei umsatzbasierter Tätigkeitsprüfung einer kontrollierten Konzernmutter sind auch die Umsätze anderer Gruppenunternehmen einzubeziehen, gegebenenfalls anhand des konsolidierten Umsatzes.

EuGH, Urteil vom 4.6.2020 – C-429/19, Remondis, ECLI:EU:C:2020:436. Die bloß entgeltliche Übernahme eines notwendigen Arbeitsgangs für einen anderen öffentlichen Auftraggeber ist noch keine ausschreibungsfreie Zusammenarbeit.

EuGH, Urteil vom 28.5.2020 – C-796/18, ISE/Stadt Köln, ECLI:EU:C:2020:395. Öffentliche Kooperation kann aufgabenunterstützende Tätigkeiten umfassen, darf jedoch private Unternehmen nicht bevorzugen; gegenseitige Weiterentwicklungsverpflichtungen können einen entgeltlichen Vertrag begründen.

EuGH, Urteil vom 8.5.2019 – C-253/18, Rhenus Veniro, ECLI:EU:C:2019:386. Die Direktvergabe von Busdienstleistungsaufträgen ohne Konzessionscharakter richtet sich nicht nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Nachweise

Thorsten Siegel, Instate-Geschäfte – Die Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen, NZBau 2018, 507.

Normverweise

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar GWB

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