§ 13 PQTarifV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2033 außer Kraft.
Ihre Anwendung setzt das Inkrafttreten nach Verkündung voraus. Für den praktischen Nachweisbeginn ist zusätzlich die sechsmonatige Übergangsregel des § 22 HVTG zu beachten; die Schlussvorschrift verdrängt diese nicht.
Stand
Oktober 2026