§ 7 PQTarifV

Entscheidung über Präqualifikation Tarif

(1)

¹Werden die geforderten Tariftreue- und Mindestlohnpflichten nach § 4 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes erfüllt, erteilt die Prüfstelle eine Präqualifikationsnummer und nimmt unverzüglich die Eintragung des Unternehmens ins Präqualifikationsverzeichnis Tarif vor.²Dem betreffenden Unternehmen wird eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme an der Präqualifikation Tarif ausgestellt.³Die Präqualifikationsnummer dient als Nachweis für die Erfüllung der geforderten Tariftreue- und Mindestlohnpflichten.

(2)

¹Die Präqualifikationsnummer kann von den öffentlichen Auftraggebern und den in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes aufgeführten juristischen Personen des privaten Rechts nach § 99 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl.²I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2026 (BGBl.³2026 I Nr. 137), per elektronischem Abruf im Präqualifikationsverzeichnis Tarif verifiziert werden.

(3)

¹Werden die geforderten Tariftreue- oder Mindestlohnpflichten nach § 4 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes nicht erfüllt oder ist eine Aufklärung nicht erfolgreich, ergeht eine ablehnende Entscheidung der Prüfstelle.²Die Prüfstelle teilt dem betreffenden Unternehmen die Gründe für die Ablehnung mit und klärt es über sein Beschwerderecht nach § 11 auf.