VgV

Stand: 12.05.2026

Letzte Änderung

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. I Nr. 137)

Abschnitt 1 (§§ 1 – 13) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 2 (§§ 14 – 63) Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1 Verfahrensarten

§ 14 –Wahl der Verfahrensart § 15 –Offenes Verfahren § 16 –Nicht offenes Verfahren § 17 –Verhandlungsverfahren § 18 –Wettbewerblicher Dialog § 19 –Innovationspartnerschaft § 20 –Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung

Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen, Transparenz

Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen; Eignung

Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

Abschnitt 3 (§§ 64 – 66) Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 4 (§§ 67 – 68) Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 5 (§§ 69 – 72) Planungswettbewerbe

Abschnitt 6 (§§ 73 – 80) Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Abschnitt 7 (Anlage 81 – 1) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 16 VgV

Nicht offenes Verfahren

(1)

Bei einem nicht offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf.Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben.Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 48 Absatz 1 geforderten Unterlagen für die Prüfung ihrer Eignung.

(2)

Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(3)

Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten darf.

(4)

Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Angebot einreichen.Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51 begrenzen.

(5)

Die Angebotsfrist beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(6)

Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung der Angebote gewährt wird.Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(7)

Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 5 unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf.

(8)

Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 5 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

(9)

§ 15 Absatz 5 gilt entsprechend.

Materialien zu § 16 VgV

OpenLex KI-Kommentar VgV

Stand: 2026

KI-Kommentierung zu § 16

A. Regelungszweck und Bedeutung

§ 16 gestaltet das nicht offene Verfahren zweistufig mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, Auswahl geeigneter Bewerber und anschließender Angebotsphase.

Die Norm gehört zu den allgemeinen Bestimmungen, Kommunikationsregeln oder Verfahrensarten der VgV und konkretisiert Teil 4 GWB für öffentliche Auftraggeber.

B. Tatbestand und Anwendungsbereich

Jedes Unternehmen kann sich bewerben; nur geeignete, nicht ausgeschlossene und gegebenenfalls nach § 51 begrenzt ausgewählte Bewerber werden gleichzeitig eingeladen.

Der amtliche Normtext enthält 9 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

C. Rechtsfolgen und Entscheidungsspielraum

Angebote nicht eingeladener Unternehmen bleiben unberücksichtigt; Verhandlungen sind auch in der zweiten Stufe unzulässig.

Der Wortlaut verbindet gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

D. Systematische Bezüge

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 48 Absatz 1, § 51, § 15 Absatz 5. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zu den allgemeinen Bestimmungen, Kommunikationsregeln oder Verfahrensarten der VgV und konkretisiert Teil 4 GWB für öffentliche Auftraggeber.

E. Auslegung und typische Abgrenzungen

Eignungs- und Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt und Mindestzahl sowie Verkürzungsfristen nicht ohne gesetzlichen Grund unterschritten werden.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

F. Verfahren, Nachweise und Dokumentation

Teilnahme- und Angebotsphase organisatorisch trennen, Auswahlkriterien vorab veröffentlichen, Einladung synchron versenden und beide Friststufen dokumentieren.

Grundentscheidung, technische Umsetzung, Bekanntmachung, Fristberechnung, Kommunikation und Abweichungen sind von Beginn an im Vergabevermerk nach § 8 festzuhalten. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

G. Fehlerfolgen und Rechtsschutz

Verstöße können vor Zuschlag im Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB gerügt werden; insbesondere Zugangs-, Frist- und Verfahrenswahlfehler können eine Zurückversetzung erfordern.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

H. Praxisschema

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Jedes Unternehmen kann sich bewerben; nur geeignete, nicht ausgeschlossene und gegebenenfalls nach § 51 begrenzt ausgewählte Bewerber werden gleichzeitig eingeladen prüfen.\n3.

Eignungs- und Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt und Mindestzahl sowie Verkürzungsfristen nicht ohne gesetzlichen Grund unterschritten werden besonders abgrenzen.\n4. Teilnahme- und Angebotsphase organisatorisch trennen, Auswahlkriterien vorab veröffentlichen, Einladung synchron versenden und beide Friststufen dokumentieren umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 16 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.

Quelle: OpenLex KI-Kommentar VgV