VgV

Stand: 02.09.2026

Letzte Änderung

Zuletzt geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 2. September 2026 (BGBl. I Nr. 250)

Abschnitt 1 (§§ 1 – 13) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 2 Kommunikation; Bekanntmachungen

§ 9 –Grundsätze der Kommunikation § 10 –Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel § 10a –Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen; Datenaustauschstandard eForms § 11 –Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren § 12 –Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation § 13 –Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 2 (§§ 14 – 63) Vergabeverfahren

Abschnitt 3 (§§ 64 – 66) Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Abschnitt 4 (§§ 67 – 68) Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen

Abschnitt 5 (§§ 69 – 72) Planungswettbewerbe

Abschnitt 6 (§§ 73 – 80) Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Abschnitt 7 (Anlage 81 – 1) Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 13 VgV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die zu verwendenden elektronischen Mittel (Basisdienste für die elektronische Auftragsvergabe) sowie über die einzuhaltenden technischen Standards erlassen.

Materialien zu § 13 VgV

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 13

Stand

Oktober 2026

Auslegung

§ 13 richtet sich an die Bundesregierung und setzt für allgemeine Verwaltungsvorschriften die Zustimmung des Bundesrates voraus. Auftraggeber können daraus keine zusätzlichen Bieterpflichten unmittelbar ableiten. Konkrete technische Anforderungen sind weiterhin anhand der §§ 9 bis 12 und der bekannt gemachten Verfahrensbedingungen zu prüfen.

Normverweise

§ 13 VgV; § 9; § 10; § 12.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VgV