§ 22 VgV

§ 22 macht dynamische Beschaffungssysteme zu vollständig elektronischen, kostenlosen und während ihrer Laufzeit unbegrenzt offenen Verfahren für marktübliche Leistungen.

Die Norm gehört zu besonderen Instrumenten, Vorbereitung oder Transparenz des VgV-Vergabeverfahrens und konkretisiert GWB-Grundsätze in operativen Abläufen.

Leistung muss marktüblich sein; Betrieb folgt dem nicht offenen Verfahren, wobei jeder geeignete Bewerber jederzeit zugelassen und Teilnehmerzahl nie begrenzt wird.

Der amtliche Normtext enthält 5 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Das System ermöglicht wiederkehrende Einzelvergaben bei ständig offenem Lieferantenkreis und gegebenenfalls Kategorien.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf §§ 11. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zu besonderen Instrumenten, Vorbereitung oder Transparenz des VgV-Vergabeverfahrens und konkretisiert GWB-Grundsätze in operativen Abläufen.

Eine geschlossene Lieferantenliste oder Rahmenvereinbarung wird nicht durch elektronische Führung zum dynamischen System; Zugangsentgelte und künstliche Zulassungsstopps sind unzulässig.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Marktüblichkeit, elektronische Architektur, Eignung, laufenden Zugang, Kostenfreiheit und Einladung aller kategoriegerecht Zugelassenen organisatorisch sichern.

Bedarf, technische Methode, Unterlagenfassung, Bekanntmachungsdaten, Marktkommunikation, Abruf und jede Abweichung sind im Vergabevermerk und den Systemprotokollen nachvollziehbar zu sichern. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Fehler können Marktzugang, Angebotsvergleich oder Zuschlagschance beeinflussen und im Nachprüfungsverfahren eine Berichtigung, Fristverlängerung oder Zurückversetzung erfordern.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Leistung muss marktüblich sein; Betrieb folgt dem nicht offenen Verfahren, wobei jeder geeignete Bewerber jederzeit zugelassen und Teilnehmerzahl nie begrenzt wird prüfen.\n3.

Eine geschlossene Lieferantenliste oder Rahmenvereinbarung wird nicht durch elektronische Führung zum dynamischen System; Zugangsentgelte und künstliche Zulassungsstopps sind unzulässig besonders abgrenzen.\n4. Marktüblichkeit, elektronische Architektur, Eignung, laufenden Zugang, Kostenfreiheit und Einladung aller kategoriegerecht Zugelassenen organisatorisch sichern umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 22 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.