§ 35 VgV

§ 35 verlangt eine ausdrückliche Entscheidung über Zulassung, Vorschrift oder Ausschluss von Nebenangeboten und klare Mindest- sowie Wertungsregeln.

Die Norm gehört zu besonderen Instrumenten, Vorbereitung oder Transparenz des VgV-Vergabeverfahrens und konkretisiert GWB-Grundsätze in operativen Abläufen.

Nebenangebote müssen Auftragsbezug und bekannt gemachte Mindestanforderungen erfüllen und in vorgeschriebener Art eingereicht werden; Zuschlagskriterien müssen für Haupt- und Nebenangebote funktionieren.

Der amtliche Normtext enthält 3 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Anforderungsgerechte Alternativen sind unabhängig vom Wechsel zwischen Liefer- und Dienstleistungscharakter wertbar; Schweigen ist durch klare Bekanntmachungsangabe zu vermeiden.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 127 Absatz 4. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zu besonderen Instrumenten, Vorbereitung oder Transparenz des VgV-Vergabeverfahrens und konkretisiert GWB-Grundsätze in operativen Abläufen.

Unbestimmte Mindestanforderungen oder Kriterien nur für Hauptlösung verhindern transparenten Vergleich; Preis als einziges Kriterium schließt Nebenangebote nicht aus.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Innovationsspielraum, unverzichtbare Funktionen, Kennzeichnung, Nachweise, Vergleichsmethode und Erfordernis eines Hauptangebots vor Bekanntmachung festlegen.

Bedarf, technische Methode, Unterlagenfassung, Bekanntmachungsdaten, Marktkommunikation, Abruf und jede Abweichung sind im Vergabevermerk und den Systemprotokollen nachvollziehbar zu sichern. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Fehler können Marktzugang, Angebotsvergleich oder Zuschlagschance beeinflussen und im Nachprüfungsverfahren eine Berichtigung, Fristverlängerung oder Zurückversetzung erfordern.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Nebenangebote müssen Auftragsbezug und bekannt gemachte Mindestanforderungen erfüllen und in vorgeschriebener Art eingereicht werden; Zuschlagskriterien müssen für Haupt- und Nebenangebote funktionieren prüfen.\n3.

Unbestimmte Mindestanforderungen oder Kriterien nur für Hauptlösung verhindern transparenten Vergleich; Preis als einziges Kriterium schließt Nebenangebote nicht aus besonders abgrenzen.\n4. Innovationsspielraum, unverzichtbare Funktionen, Kennzeichnung, Nachweise, Vergleichsmethode und Erfordernis eines Hauptangebots vor Bekanntmachung festlegen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 35 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.