§ 42 VgV

§ 42 verbindet Unternehmensauswahl mit Eignung nach §§ 44–49 und Ausschluss nach §§ 123–126 GWB und trennt diese Prüfung von Zuschlagswertung.

Die Norm gehört zum Unternehmens-, Eignungs-, Einreichungs-, Prüfungs- oder Zuschlagsabschnitt der VgV und konkretisiert die Auswahl des Vertragspartners.

Auftraggeber prüft Berufsbefähigung, wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie Ausschlussgründe anhand vorab veröffentlichter Kriterien.

Der amtliche Normtext enthält 4 ausdrücklich nummerierte Absätze. Für die Anwendung sind die einzelnen Voraussetzungen nach Wortlaut, Zweck und ihrem Verhältnis zueinander getrennt festzustellen; Überschrift oder pauschale Einordnung ersetzen diese Prüfung nicht.

Nur geeignete, nicht ausgeschlossene Unternehmen gelangen in Angebotsphase oder Zuschlagswertung; im offenen Verfahren darf Angebotsprüfung vor Eignung erfolgen.

Der Wortlaut verbindet gebundene Anforderungen, gesetzlich eröffnete Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume. Gebundene Rechtsfolgen sind bei erfülltem Tatbestand umzusetzen. Soweit Ermessen oder Beurteilung eröffnet ist, bleiben Gleichbehandlung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit verbindliche Grenzen.

Die Vorschrift verweist im Normtext insbesondere auf § 122, §§ 123, § 125, § 51. Diese Verweisungen sind mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen vollständig, nicht nur schlagwortartig, anzuwenden.

Die Norm gehört zum Unternehmens-, Eignungs-, Einreichungs-, Prüfungs- oder Zuschlagsabschnitt der VgV und konkretisiert die Auswahl des Vertragspartners.

Eignung darf nicht mit Angebotsqualität vermischt, Ausschluss nicht ohne Selbstreinigung und Kriterien nicht nach Fristablauf verändert werden.

Ausnahmevoraussetzungen sind konkret zu belegen; Regelbegriffe dürfen weder schematisch verengt noch aus Zweckmäßigkeit erweitert werden. Maßgeblich bleiben der tatsächlich gewählte Verfahrensablauf und seine wirtschaftliche Wirkung, nicht allein die verwendete Bezeichnung.

Prüfreihenfolge festlegen, Kriterien- und Nachweismatrix führen, Ausschluss separat würdigen und Eignung des Zuschlagskandidaten abschließend bestätigen.

Kriterien, Nachweise, Kommunikation, Eingänge, Prüfung, Nachforderung, Ausschluss, Wertung und Entscheidung sind für jedes Unternehmen nachvollziehbar und geheimnisgerecht zu dokumentieren. Bei Entscheidungen mit Außenwirkung sind betroffene Unternehmen anzuhören oder zu unterrichten, soweit die jeweils anwendbaren Vorschriften dies verlangen; vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

Verstöße betreffen regelmäßig subjektive Bieterrechte und können vor Zuschlag zur Wiederholung von Auswahl, Prüfung oder Wertung führen; nach Zuschlag kommen Schadensersatz und besondere GWB-Folgen in Betracht.

Ein Verstoß führt nicht ohne Prüfung automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Schritte. Entscheidend sind Schutzzweck, Einfluss auf Wettbewerb oder Entscheidung und die Möglichkeit einer wirksamen Korrektur. Tragende Gründe dürfen nicht erst nachträglich erfunden werden.

Prüffolge:\n\n1. Anwendungsbereich und Normadressat bestimmen.\n2. Auftraggeber prüft Berufsbefähigung, wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie Ausschlussgründe anhand vorab veröffentlichter Kriterien prüfen.\n3.

Eignung darf nicht mit Angebotsqualität vermischt, Ausschluss nicht ohne Selbstreinigung und Kriterien nicht nach Fristablauf verändert werden besonders abgrenzen.\n4. Prüfreihenfolge festlegen, Kriterien- und Nachweismatrix führen, Ausschluss separat würdigen und Eignung des Zuschlagskandidaten abschließend bestätigen umsetzen.\n5. Entscheidung, Tatsachengrundlage und systematische Bezüge vollständig dokumentieren.\n\nIm Ergebnis ist § 42 so anzuwenden, dass der von der Norm geschützte Wettbewerb und die jeweils betroffenen Verfahrensrechte praktisch wirksam bleiben.