§ 59 LHO NI

Veränderung von Ansprüchen

(1)

Die zuständige oberste Landesbehörde darf Ansprüche nur

1.
stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden,
2.
niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3.
erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. 2Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.

(2)

Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.

(3)

Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Materialien zu § 59 LHO NI

Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Stand: 2026

Zu § 59 – Abschnitt 37 Abschnitt 37 VV-LHO, Zu § 59:

Inhalt1.Stundung2.Niederschlagung3.Erlass4.Einwilligung des MF5.Sonderregelungen6.Übertragung der Befugnisse1.Stundung1.1Voraussetzungen 1.1.1Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird.Stundung wird nur auf Antrag gewährt.Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist festzulegen.1.1.2Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist die Stundung zwischen dem Land und der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner vertraglich zu vereinbaren; dasselbe gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen.In den übrigen Fällen ist die Stundung durch einen der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner bekannt zu gebenden Verwaltungsakt auszusprechen.1.1.3Eine erhebliche Härte für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn sie oder er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Fall der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.1.1.4Wird Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in die entsprechende Vereinbarung oder in den entsprechenden Verwaltungsakt eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Leistung von zwei Raten um eine in der Vereinbarung oder dem Verwaltungsakt zu bestimmende Zeit überschritten wird.1.2Verzinsung 1.2.1Als angemessene Verzinsung sind grundsätzlich zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) anzusehen.Sofern der Zinsanspruch durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von mindestens 15 v. H. eintragen zu lassen.1.2.2Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde.Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner in ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde.1.2.3Für den Fall einer Stundung nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) siehe Nummer 4.5 zu § 34.1.3 Sicherheitsleistung 1.3.1Wird Sicherheitsleistung verlangt, so kann sie gewährt werden durch 1.3.1.1Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB), 1.3.1.2 Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB), 1.3.1.3Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., §§ 1191 ff. BGB), 1.3.1.4Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder an einem eingetragenen Schiff besteht (§ 238 BGB), 1.3.1.5Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB), 1.3.1.6Stellung einer tauglichen Bürgin oder eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB); Bürgen können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute oder Kreditversicherer sein, 1.3.1.7Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB), 1.3.1.8 Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB), 1.3.1.9Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB).1.3.2Sicherheiten an Grundstücken sollen nur bei längerfristigen Stundungen und bei einem angemessenen Verhältnis zwischen den Kosten und der Höhe des Anspruchs gefordert oder angenommen werden.1.3.3Die Sicherheit ist zu erbringen, bevor die Stundung wirksam wird.Bei der Bestellung eines Grundpfandrechts genügt es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechender Eintragungsantrag nebst Bewilligung eingereicht wird.1.4Einwilligung des MF 1.4.1Die Entscheidung über den Stundungsantrag bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des MF.1.4.2Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.1.4.3Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn im Einzelfall Ansprüche von mehr als 1.4.3.1300.000 EUR, 1.4.3.2200.000 EUR länger als 18 Monate, 1.4.3.3100.000 EUR länger als drei Jahre gestundet werden sollen.1.4.4Für die Bemessung der Beträge ist der Zeitpunkt der Stundungsgewährung maßgebend.2.Niederschlagung2.1 Voraussetzungen 2.1.1Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird.2.1.2Die Niederschlagung bedarf keines Antrags der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners.Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen.Eine Mitteilung an die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist nicht erforderlich.Wird dennoch eine Mitteilung gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen.2.2Befristete Niederschlagung 2.2.1Von der Weiterverfolgung des Anspruchs kann, ggf. auch ohne Vollstreckungshandlung, vorläufig abgesehen werden, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners oder aus anderen Gründen vorübergehend keinen Erfolg haben würde und eine Stundung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt (befristete Niederschlagung).2.2.2Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners sind in angemessenen Zeitabständen, beim Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung spätestens nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, zu überprüfen.Die Verjährung ist rechtzeitig zu unterbrechen.2.3Unbefristete Niederschlagung 2.3.1Ist anzunehmen, dass die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners (z. B. mehrmalige fruchtlos gebliebene Vollstreckungen) oder aus anderen Gründen (z. B. Tod) dauernd ohne Erfolg bleiben wird, so darf von einer weiteren Verfolgung des Anspruchs abgesehen werden (unbefristete Niederschlagung).Dasselbe gilt, wenn anzunehmen ist, dass die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.Zu den Kosten zählt neben den Verwaltungsausgaben, die durch die Einziehung unmittelbar entstehen, auch der anteilige sonstige Verwaltungsaufwand.2.3.2Für die Behandlung von Kleinbeträgen gelten die Vorschriften der A n l a g e.2.4Erneuter Einziehungsversuch Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.2.5Anhörung des Landesrechnungshofes Im Rahmen der Rechnungsprüfung festgestellte Ansprüche dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofes niedergeschlagen werden.Dieser kann auf die Anhörung verzichten (§ 98).2.6Einwilligung des MF 2.6.1Die Entscheidung über die Niederschlagung bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des MF.2.6.2Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.2.6.3Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn im Einzelfall Ansprüche von mehr als 2.6.3.1250.000 EUR befristet, 2.6.3.2100.000 EUR unbefristet niedergeschlagen werden sollen.3.Erlass3.1Voraussetzungen 3.1.1Der Erlass ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird.Durch den Erlass erlischt der Anspruch.3.1.2Ein Erlass ist nur dann zulässig, wenn eine Stundung nach Nummer 1 nicht in Betracht kommt.3.1.3Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist der Erlass zwischen dem Land und der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner vertraglich zu vereinbaren; dasselbe gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen.In den übrigen Fällen ist der Erlass durch einen der Anspruchsgegnerin oder dem Anspruchsgegner bekannt zu gebenden Verwaltungsakt auszusprechen.Für einen Erlass ist grundsätzlich ein Antrag der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners erforderlich.3.1.4Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.3.2Anhörung des Landesrechnungshofes Im Rahmen der Rechnungsprüfung festgestellte Ansprüche dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofes erlassen werden.Dieser kann auf die Anhörung verzichten (§ 98).3.3Einwilligung des MF Die Entscheidung über den Erlass bedarf in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung der Einwilligung des MF.Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn im Einzelfall Ansprüche von mehr als 100.000 EUR erlassen werden sollen.3.4 Entsprechende Anwendung 3.4.1Geleistete Beträge können erstattet oder angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass im Zeitpunkt der Zahlung oder innerhalb des Zeitraums, für den eine im Voraus geleistete Zahlung bestimmt ist, vorgelegen haben.Eine Erstattung oder Anrechnung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für den Erlass auch im Zeitpunkt der Antragstellung noch vorliegen.Die Erstattung oder Anrechnung geleisteter Beträge bedarf in jedem Einzelfall der Einwilligung des MF; es kann auf seine Befugnis verzichten.3.4.2Für die Freigabe von Sicherheiten gelten die Bestimmungen über den Erlass entsprechend.4.Einwilligung des MFMaßgebend für die in den Nummern 1 bis 3 festgelegten Betragsgrenzen ist der noch bestehende Anspruch des Landes, d.h. der tatsächlich noch offen stehende Betrag ohne Zinsen, Gerichtskosten und sonstige Nebenforderungen.5.SonderregelungenDas MF kann in begründeten Fällen abweichende Regelungen treffen.6.Übertragung der BefugnisseBei der Übertragung der Befugnisse der zuständigen obersten Landesbehörde (§ 59 Abs. 1 Satz 2) verzichtet das MF auf seine Einwilligung.

Zu § 59 – Abschnitt 37.1 Abschnitt 37.1 VV-LHO, Kleinbeträge

Anlagezu VV Nr. 2.3.2 zu § 59 LHO1.Anforderung von Einnahmen und Anordnung zur Auszahlung von Kleinbeträgen1.1 Einnahmen Von der Anforderung von Beträgen von weniger als 5 EUR soll abgesehen werden (vgl. aber Nummer 6).Ist der Anspruchsgegner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, tritt unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit besteht, an die Stelle des Betrages von 5 EUR der Betrag von 25 EUR.Gegenseitigkeit besteht im Verkehr zwischen den Dienststellen der Länder und des Bundes, den Dienststellen der Länder untereinander sowie den Dienststellen des Landes und der Gemeinden und Landkreise des Landes Niedersachsen.Im Übrigen ist in geeigneten Fällen von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Urkunden und sonstige Schriftstücke unter Postnachnahme zu versenden.Sofern lediglich Postzustellungskosten zu erheben sind, gilt anstelle der in Satz 1 bestimmten Kleinbetragsgrenze von 5 EUR ein Betrag bis zur Höhe des jeweiligen Leistungsentgelts für einen Postzustellungsauftrag als Kleinbetrag.1.2 Ausgaben Beträge von weniger als 3 EUR sind nur dann zur Auszahlung anzuordnen, wenn die oder der Empfangsberechtigte die Auszahlung ausdrücklich verlangt.2.Erhebung und Auszahlung von Kleinbeträgen2.1 Erhebung von Einnahmen Beträgt der Rückstand weniger als 5 EUR, ist von der Mahnung abzusehen.Werden mehrere Ansprüche auf einem Personenkonto nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 5 EUR für den Gesamtrückstand.Ein beim Abschluss des Kontos nicht entrichteter Kleinbetrag von weniger als 5 EUR ist als niedergeschlagen zu behandeln.Ist der Anspruchsgegner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Nummer 1.1 Sätze 2 und 3 anzuwenden.2.2 Leistung von Auszahlungen Für Auszahlungen, die die Kasse von sich aus zu veranlassen hat (z. B. Rückzahlungen, Überzahlungen), gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 3 EUR.Nummer 1.2 ist zu beachten.3.Einziehung von Kleinbeträgen 3.1 Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Mahnbescheide Bei einem Rückstand oder Gesamtrückstand von weniger als 25 EUR soll von der Vollstreckung oder dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides abgesehen werden.Werden mehrere Ansprüche auf einem Personenkonto nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 25 EUR für den Gesamtrückstand.Ein bei Abschluss des Kontos nicht entrichteter Kleinbetrag von weniger als 25 EUR ist als niedergeschlagen zu behandeln.3.2Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen Nach erfolgloser Vollstreckung in das bewegliche Vermögen sind weitere Maßnahmen nur bei einem Rückstand oder Gesamtrückstand von mehr als 100 EUR und nur dann einzuleiten, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.4.Wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben sowie TeilbeträgeBei wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben sowie Teilbeträgen gilt die jeweilige Kleinbetragsgrenze für den Jahresbetrag eines Anspruchs oder einer Verbindlichkeit.Wird ein Anspruch oder ein auszuzahlender Betrag in Teilbeträgen festgesetzt, sollen diese die Kleinbetragsgrenze nicht unterschreiten.5.NebenansprücheBestehen neben einem rückständigen Hauptanspruch auch Nebenansprüche (z. B. Verzugszinsen, Stundungszinsen, Mahnkosten), bezieht sich die jeweils geltende Kleinbetragsgrenze auf den Gesamtrückstand.6.Ausnahmen6.1 Die Nummern 1 bis 5 finden keine Anwendung auf vereinfachte Erhebungsverfahren (insbesondere Zug-um-Zug-Geschäfte) sowie auf Geldstrafen, Geldbußen und Zahlungen mit strafähnlichem Charakter, auf Hinterlegungsgelder und auf sonstige Kleinbeträge, deren Festsetzung, Erhebung oder Einziehung zwingend geboten ist.6.2Nummer 6.1 gilt auch, wenn die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner die Kleinbetragsregelung ausnutzt.

Quelle: Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Noch keine besuchten Gesetze oder Vorschriften gespeichert.

Lokal · wird nur auf diesem Gerät gespeichert

Materialien zu dieser Vorschrift

Zu § 59 – Abschnitt 37 · VV-LHO NI Zu § 59 – Abschnitt 37.1 · VV-LHO NI

§ 59 LHO NI

Veränderung von Ansprüchen

Materialien zu § 59 LHO NI

Zu § 59 – Abschnitt 37 Abschnitt 37 VV-LHO, Zu § 59:

Zu § 59 – Abschnitt 37.1 Abschnitt 37.1 VV-LHO, Kleinbeträge

Ihre relevanten Gesetze ohne erneutes Suchen

Bookmark hinzufügen

Lesezeichenleiste einblenden