NI
§ 3 LHO NI
Wirkungen des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
Materialien zu § 3 LHO NI
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 3
Auslegung
Ein Förderansatz allein begründet keinen Zahlungsanspruch; umgekehrt beseitigt ein fehlender Ansatz keine bereits wirksam entstandene Verbindlichkeit. Außenanspruch und haushaltsrechtliche Bereitstellung sind getrennt zu prüfen.
Rechtsprechung
BVerwG, Urteil vom 23.4.2003 – 3 C 25.02, NVwZ 2003, 1384. Förderrichtlinien sind keine Rechtsnormen; maßgeblich sind die tatsächliche Verwaltungspraxis und der Gleichheitssatz, nicht eine eigenständige gesetzesgleiche Auslegung.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand
Oktober 2026