§ 66 LHO NI

Unterrichtung des Landesrechnungshofs

Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Ministerium darauf hinzuwirken, dass dem Landesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

Materialien zu § 66 LHO NI

Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Stand: 2026

Zu § 66 – Abschnitt 41 Abschnitt 41 VV-LHO, Zu § 66:

1.Auf die Einräumung der Befugnisse des Landesrechnungshofs ist insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals und der Beteiligungsverhältnisse hinzuwirken.2.Auf die Einräumung der Befugnisse des Landesrechnungshofs ist auch bei Verhandlungen über die Gründung eines Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hinzuwirken.3.Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich: "Der Landesrechnungshof hat die Befugnisse aus § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz." Erforderlichenfalls ist der Wortlaut dieser Vorschrift zu wiederholen.

Quelle: Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung

Noch keine besuchten Gesetze oder Vorschriften gespeichert.

Lokal · wird nur auf diesem Gerät gespeichert

Materialien zu dieser Vorschrift

Zu § 66 – Abschnitt 41 · VV-LHO NI

§ 66 LHO NI

Unterrichtung des Landesrechnungshofs

Materialien zu § 66 LHO NI

Zu § 66 – Abschnitt 41 Abschnitt 41 VV-LHO, Zu § 66:

Ihre relevanten Gesetze ohne erneutes Suchen

Bookmark hinzufügen

Lesezeichenleiste einblenden