§ 18 TVergG LSA

Sanktionen

¹Zur Sicherung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 genannten vergaberechtlichen Hauptpflichten und der in § 12 Satz 2 und § 17 Satz 4 genannten vergaberechtlichen Nebenpflichten des Auftragnehmers soll der öffentliche Auftraggeber mit diesem für jeden schuldhaften Verstoß Sanktionen nach den folgenden Maßgaben vereinbaren.²Die Sanktionen sind unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nach Art und Umfang des Verstoßes zu bemessen.³Bei erstmaligen Verstößen gegen Nebenpflichten kann eine Verwarnung erteilt oder eine Vertragsstrafe von bis zu 1 v. H. des Auftragswertes verhängt werden, sofern keine Nachbesserung innerhalb von 30 Tagen erfolgt.⁴Bei wiederholten Verstößen gegen Nebenpflichten kann, sofern eine Nachbesserung innerhalb von 30 Tagen nicht erfolgt, eine Vertragsstrafe von bis zu 3 v. H. des Auftragswertes verhängt werden.⁵Bei Verstößen gegen Hauptpflichten kann eine Vertragsstrafe von bis zu 5 v. H. des Auftragswertes verhängt werden; zusätzlich kann eine fristlose Kündigung des Vertrages oder eine Auftragssperre von bis zu sechs Monaten erfolgen.⁶Insgesamt darf die Summe aller Vertragsstrafen bei mehreren Verstößen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten.