§ 16b VOB/A

Eignung

(1)

Bei Öffentlicher Ausschreibung ist die Eignung der Bieter zu prüfen.Dabei sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.

(2)

Abweichend von Absatz 1 können die Angebote zuerst geprüft werden, sofern sichergestellt ist, dass die anschließende Prüfung der Eignung unparteiisch und transparent erfolgt.

(3)

Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind nur Umstände zu berücksichtigen, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen (vgl. § 6b Absatz 4).

Materialien zu § 16b VOB/A

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 16b

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Bei Öffentlicher Ausschreibung ist eine vorgezogene Angebotsprüfung zulässig, ersetzt aber keine unparteiische Eignungsprüfung. Bei beschränkter und freihändiger Vergabe darf die vor Einladung bejahte Eignung später nur aufgrund neuer Zweifel hinterfragt werden. Neue Erkenntnisse können ältere Tatsachen betreffen; unveränderte Unterlagen dürfen aber nicht nach Kenntnis der Preise unter überraschend strengeren Maßstäben neu bewertet werden.

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 7.1.2014 – X ZB 15/13, Stadtbahnprogramm Gera, BGHZ 199, 327. Das damalige Verbot von Nebenangeboten bei alleiniger Preiswertung gilt angesichts späterer ausdrücklicher Zulassung nicht unverändert fort; aussagekräftige Vergleichsmaßstäbe bleiben erforderlich.

Normverweise

§ 16b VOB/A; § 6a; § 6b; § 16; § 16a; § 16d.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A