Nr. 3 Beschaffungsrichtlinien SL

Vergabevorschriften

(1)

¹Bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen – ausgenommen Bauleistungen – ist nach den Bestimmungen dieser Beschaffungsrichtlinien, der Vergabeverordnung (VgV) oder der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – abhängig von den jeweiligen Schwellenwerten – sowie nach sonstigen ergänzenden bundes- und landesrechtlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften zu verfahren.²3.1 Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen, richtet sich die Vergabe von Aufträgen nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vom 12. April 2016 (BGBl.³I S. 624) in der jeweils geltenden Fassung.⁴3.2 Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – Ausgabe 2017 – i. d. F der Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1), berichtigt durch Bekanntmachung vom 8. Februar 2017

(2)

¹(BAnz AT 08.02.2017 B1) in der jeweils gültigen Fassung, im Saarland in Kraft gesetzt durch Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO vom 15. Februar 2018 (Amtsbl.²I S. 99) – anzuwenden.