HB
Anlage 2 VVBesch
zu § 9 Absatz 2 der VVBesch vom 14. Mai 2019
Anlage 2 zu § 9 Absatz 2 der VVBesch vom 14. Mai 2019
Umwelt- und Energieeffizienzanforderungen an Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche
1.
Allgemeine Regelungen
1Gemäß § 19 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl.22009 S. 476), gemäß § 9 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes vom 24. März 2015 (Brem.GBl.32015 S. 124) und gemäß § 2 Absatz 2 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl.42010, S. 125) müssen Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der Energieeffizienz bei allen Beschaffungsvorgängen zwingend berücksichtigt werden.5Diese Anlage legt für bestimmte Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche spezifische ökologische Mindestanforderungen fest.6Sie sind grundsätzlich bei allen Beschaffungen der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) im Sinne der Verwaltungsvorschrift für die Beschaffung der Freien Hansestadt Bremen anzuwenden.7Eine Wertgrenze besteht nicht.8Es steht im Ermessen des Auftraggebers, strengere und zusätzliche Umweltanforderungen und Energieeffizienzstandards festzulegen, sofern sie objektiv, verständlich und leistungsbezogen sind.
Kriterien zirkulärer Beschaffung:
1Vor Einleitung eines Beschaffungsverfahrens ist zu prüfen, ob und inwieweit eine Beschaffung tatsächlich notwendig ist oder ob der Produktnutzen auch anderweitig erfüllt werden kann (Suffizienz).2Dabei ist zu berücksichtigen, ob der Bedarf auch mit vorhandenen Produkten oder durch Um-, Auf- oder Nachrüstung gedeckt werden kann.3Zu prüfen ist zudem, ob die Reparatur bestehender Produkte dem Neukauf vorzuziehen ist (insbesondere dann, wenn die Lebenszykluskosten, die durch einen Neukauf entstehen, die einer Reparatur übersteigen).4Im Beschaffungsverfahren ist zu prüfen, ob Waren über einen Kauf- oder alternativ z. B. über einen Miet-, Abonnement- oder Leasingvertrag (Service statt Eigentum) beschafft werden sollten und schließlich auch, ob tatsächlich neue oder alternativ gebrauchte bzw. wiederaufbereitete Artikel beschafft werden.5Dies soll nach Ermessen der Beschaffenden in geeigneter Weise in die Leistungsbeschreibung oder die Zuschlagskriterien der konkreten Beschaffung integriert werden.
Spezifische Energieeffizienzanforderungen an energieverbrauchsrelevante Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche:
Bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Artikeln, Warengruppen und Dienstleistungsbereichen sind die inhaltlichen Anforderungen nach den Vorschriften des § 67 der Vergabeverordnung zu beachten.
Anforderungen an Umweltzeichen; Gleichwertige Nachweise:
1Die hier festgelegten ökologischen Mindestanforderungen verweisen größtenteils auf Spezifikationen aus Umweltzeichen, die den Anforderungen des § 19 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes genügen (Typ-I-Umweltzeichen).2Auf die Anforderungen dieser Umweltzeichen kann daher im Rahmen einer Ausschreibung zur Bestimmung der technischen Spezifikationen des Artikels, der Warengruppe oder der Dienstleistungsbereiche pauschal verwiesen werden, solange dadurch die Leistung eindeutig und transparent beschrieben wird.3Die Umweltzeichen selbst dienen als Nachweis für die Einhaltung der geforderten Mindeststandards; gleichwertige Nachweise sind zugelassen.4Hierzu gibt der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen an, welche Gütezeichen als Nachweis akzeptiert werden.5Die Angabe wird durch den Zusatz „oder gleichwertig“ und den Hinweis ergänzt, dass der Bieter die Gleichwertigkeit eines anderen Gütezeichens durch Vorlage geeigneter Unterlagen und Erklärungen Dritter glaubhaft belegen muss.
2.
Auflistung spezifischer Umwelt- und Energieeffizienzanforderungen:
Abfallkörbe
•
Abfallkörbe/-eimer (Abfallbehälter, Papierkörbe, Wertstoff(sammel)behälter, Mülltrennsysteme) als Abfallkörbe/-eimer aus Recycling-Kunststoffen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 30a).
Abfallsäcke
•
Abfallsäcke (Abfallbeutel, Gartensäcke, Müllsäcke, Müllbeutel) als Abfallsäcke aus Recycling-Kunststoffen oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 30a).
Akten-/Datenträgervernichter
•
Akten-/Datenträgervernichter gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 174).
Arbeitskleidung, Schutzkleidung, Arbeitshandschuhe
•
Arbeitskleidung, Schutzkleidung und Arbeitshandschuhe mit Recyling-Fasern gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Oeko Tex und/oder gem. den Anforderungen des Global Recycled Standard; Beschläge und Verschleißteile dürfen keine Allergien hervorrufen, insb. müssen Knöpfe, Druckknöpfe und Reißverschlüsse nickelfrei sein oder aus Rezyklat bestehen.
•
Arbeitskleidung aus Naturfasern (Hemden, Pullover, Unterwäsche) als Textilien gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens an Textilerzeugnisse (2014/350/EU) oder gem. den Anforderungen des Global Organic Textile Standards (GOTS).
•
Arbeitskleidung auf Basis von Zellulose und weiterer pflanzlicher Rohstoffe als Textilien gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC) und/oder gem. den Anforderungen des Recycled Claim Standard (RCS).
Büroeinrichtung
•
1Bürodrehstühle (gepolstert) als emissionsarme Bürodrehstühle gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 117) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Möbel ((EU) 2016/1332).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Büromöbel (Schreibtische, Tische, Container, Schränke, Regale, Universalablagen, Sitzmöbel, und sonstige Büroeinrichtung) als emissionsarme Büromöbel gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 38) oder als emissionsarme Polstermöbel gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 117), oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Möbel (EU) 2016/1332) und aus Holz und Holzwerkstoffen aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) oder gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Bürogeräte mit Druckfunktion
•
1Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte) als stromsparende und schadstoffarme Drucker und Multifunktionsgeräte gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 219) oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens TCO certified.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Büromaterial
•
Batterien und Akkus: Frei von Schwermetallen und mit einem Recyclinganteil von 90%.
•
Büroartikel aus Kunststoffen (Ablageboxen, Ablagekörbe, Archivboxen, Aufbewahrungsboxen, Briefablagen, Buchstützen, Dokumentenmappen, Eckspannermappen, Fächermappen, Gummizugmappen, Hängekörbe, Hängemappenboxen, Karteikassetten, Köcher, Mülltrennsysteme, Ordnungsmappen, Projektmappen, Prospekthüllen, Ringbücher, Ringbuchregister, Sammelboxen, Sammelmappen, Schubladenboxen, Schutzhüllen, Sichthüllen, Stehsammler, Stifte-Boxen, Visitenkartenboxen, Zettelboxen) als Büroartikel aus Recycling-Kunststoffen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 30a).
•
Büroartikel aus Holz als Büroartikel aus Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).
•
1Schreibutensilien (z. B. Kugelschreiber, Tintenkugelschreiber, Stifte, Bleistifte, Leuchtstifte, Textmarker, Highlighter, Marker, Fineliner, Schreibgeräte mit Schreibgel oder Schreibpaste) als Schreibutensilien gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 200) oder als Schreiber, deren Farbtinten ohne Verwendung von Konservierungs-, Duft- und Gefahrstoffen (Schwermetalle, krebserzeugende Stoffe etc.) hergestellt wurden, mit wasserlöslicher Tinte (non permanent), die aus Textilien auswaschbar sein muss, mit Schaft und Kappe der Schreiber aus Recyclingkunststoffen, Bio-Kunststoffen oder aus sortenreinen Kunststoffen (PP oder PE).2Als Lösungsmittel für Tinte auf Basis organischer Lösungsmittel (permanent) werden Wasser oder Alkohole (Ethanol oder Propanol) eingesetzt.3Bleistifte sind unlackiert.4Kugelschreiber sind als nachfüllbare Kugelschreiber zu beschaffen; auch bei weiteren Schreibutensilien sind nachfüllbare Schreiber zu bevorzugen.
•
1Klebstoffe (Kleber, Klebestifte, Kleberoller, Klebefilm, ohne Kraftkleber) frei von Lösungsmitteln, mit Wasser auswaschbar, eingesetzte Konservierungsstoffe müssen auch für den Einsatz in kosmetischen Artikeln zugelassen sein, darf gem.2EG-Richtlinie 67/548/EWG nicht kennzeichnungspflichtig sein (d.h. gesundheitlich bedenkliche Inhaltsstoffe sind ausgeschlossen), halogenierte organische Verbindungen dürfen weder zur Herstellung eingesetzt werden noch im Artikel enthalten sein, Schaft und Kappe des Klebers, und Klebefilmrollen bestehen aus Recycling-Kunststoffen, Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) oder aus einer Mischung dieser Kunststoffe, im Kunststoff werden keine Gefahrstoffe (Schwermetalle, krebserzeugende Stoffe, Weichmacher etc.) eingesetzt, etwaiges Verpackungsmaterial besteht aus Recyclingkarton.
•
1Locher, Heftgeräte, Hand- und Tischabroller (für Klebeband) als langlebige Büromaterialien mit einer Garantie von mindestens zehn Jahren, für Recycling- und Reparaturzwecke leicht zerlegbar, im Kunststoff werden keine Gefahrstoffe (Schwermetalle, krebserzeugende Stoffe, halogenorganische Verbindungen etc.) eingesetzt.2Bei Lochern besteht der Hebel aus Ganzmetall, das entweder poliert, pulverlackbeschichtet, gebürstet oder geschliffen wurde; die Lochpfeife besteht aus rostfreiem, gehärtetem Edelstahl.
•
1Klammern (Heftklammern, Büroklammern, Briefklammern) bestehen aus reinem Stahl.2Als Oberflächenschutz ist nur Verzinken zulässig.3Eine Ummantelung mit Kunststoff etc. als Oberflächenschutz ist nicht zulässig.4Etwaiges Verpackungsmaterial besteht aus Recyclingkarton.
•
1Versandtaschen gem.2FSC Recycled Standard, mit Kunststoffpolsterung als Versandtaschen mit Polsterung aus Recycling-Kunststoffen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 30a).
•
Taschenrechner als solarbetriebene Taschenrechner gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 116).
•
Briefwaagen als solarbetriebene Briefwaagen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 116).
Bürotechnik
•
1Digitalprojektoren (digitale Projektoren, Beamer) als energiesparende und schadstoffarme Digitalprojektoren gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 127) und/oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens TCO certified.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Interaktive Weißwandtafeln (Whiteboards) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens TCO certified.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Carsharing
•
Carsharing als Carsharing mit schadstoffarmen Fahrzeugflotten gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 100).
Druckerzeugnisse
•
1Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, Kalender, Kataloge, Plakate, Poster, Prospekte, Werbebeilagen, Zeitschriften, Zeitungen) als Druckerzeugnisse aus Druck- und Pressepapier (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel für Druck- und Pressepapier (DE-UZ 14a) bzw. für Karton (DE-UZ 56), als Druckerzeugnisse aus Druck- und Pressepapier überwiegend aus Altpapier gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 72) oder als umweltfreundliche Druckerzeugnisse gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 195).2Klimaneutrales Drucken kann als Zuschlagskriterium angemessen berücksichtigt werden.
Gartengeräte
•
1Gartengeräte als Gartengeräte gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel für Gartengeräte (DE-UZ 206).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Gemeinschaftsverpflegung
•
Die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen in der Stadtgemeinde Bremen wird gem. dem „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ sichergestellt, basierend auf dem Beschluss des Senats vom 06.02.2018.
•
Fisch und andere Meeresprodukte müssen den Anforderungen des Marine Stewardship Council (MSC), Aquaculture Stewardship Council (ASC) oder dem EU-Bio-Zeichen entsprechen.
Geschirrspülmittel (Hand- und Maschinengeschirrspülmittel)
•
Handgeschirrspülmittel (Handspülmittel, Geschirrspülmittel, Spülmittel) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 194) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel ((EU) 2017/1214).
•
Maschinengeschirrspülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 201) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel ((EU) 2017/1216).
•
Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich ((EU) 2017/1215).
Gießkannen
•
Gießkannen als Gießkannen aus Recycling-Kunststoff gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 30a).
Haushalts-Großgeräte
•
1Haushalts-Großgeräte (Kühlgerät, Gefriergerät, Kochgerät, Backgerät, Geschirrspüler, Waschgerät, Trockengerät) gem. den Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche nach § 67 der Vergabeverordnung.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Haushalts-Kleingeräte
•
Haushalts-Kleingeräte gem. den Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche nach § 67 der Vergabeverordnung, insbesondere ○ Wasserkocher als energieeffiziente Wasserkocher gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 133), ○ Kaffeemaschinen als energieeffiziente Kaffeemaschinen mit integrierter Thermoskanne gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 136), ○ Staubsauger gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 188).
•
Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Haushalts-Utensilien:
•
1Haushalts-Utensilien aus Recycling-Kunststoff, oder Haushalts-Utensilien aus Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) oder gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC) oder aus Metall oder Glas.2Im Kunststoff dürfen keine Gefahrstoffe (Schwermetalle, krebserzeugende Stoffe, Weichmacher etc.) eingesetzt werden.3Sämtliche Artikel müssen PFAS-frei sein.
Haushaltspapier
•
Koch- und Heißfilterpapiere (z. B. Kaffeefilter, Teefilter) als ungebleichte Koch- und Heißfilterpapiere aus Holzfasern aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 65).
•
Küchenrollen als Küchenrollen (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 5) oder gem. des EU-Umweltzeichens für Papier.
•
Papierservietten als Papierservietten (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 5) oder gem. des EU-Umweltzeichens für Papier.
Haushaltswäsche, Haushaltstextilien
•
Haushaltswäsche und Haushaltstextilien (Bettwäsche, Handtücher, Geschirrhandtücher, Wäschenetze) gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (2014/350/EU) oder gem. des Umweltzeichens Global Organic Textile Standards (GOTS) und gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Oeko-Tex und/oder mit Recyclingfasern.
Holzartikel, Holzwerkstoffartikel
•
1Artikel aus Holz oder aus Holzwerkstoffen als emissionsarme Artikel aus Holz oder aus Holzwerkstoffen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 38) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Möbel ((EU) 2016/1332) und aus Holz und Holzwerkstoffen aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) oder gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Holzwerkstoffplatten als emissionsarme Holzwerkstoffplatten gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 76) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Möbel ((EU) 2016/1332) und aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) oder gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Hygienepapiere
•
Hygienepapiere (Kosmetiktücher, Papierhandtücher, Servietten, Taschentücher, Toilettenpapier) als Hygienepapiere (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 5) oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Nordic Swan oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Hygienepapier und Hygienepapierprodukte.
Hygieneartikel
•
1Hygieneartikel (Binden, Tampons, Windeln) als Hygieneartikel gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 208) oder dem EU-Umweltzeichen für absorbierende Hygieneprodukte und für wiederverwendbare Menstruationstassen (2023/6024/EU).2Hygieneartikel müssen PFAS-frei sein.
Informations- und Kommunikationstechnik
•
1Arbeitsplatzcomputer und tragbare Computer gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 78) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Personal-, Notebook- und Tablet-Computer ((EU) 2016/1371) oder gem. den Beschaffungsleitfäden des Umweltbundesamtes oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens EPEATIEEE1680 Bronze.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Computerbildschirme und Monitore gem. den Anforderungen des Umweltzeichens TCO certified Edge oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens EPEAT IEEE 1680 Bronze.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Mobiltelefone, Smartphones und Tablets gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 106) oder gem. den Beschaffungsleitfäden des Umweltbundesamtes.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Kraftfahrzeuge
•
1Bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen sind die inhaltlichen Anforderungen (Mindestziele und deren Sicherstellung) nach dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz - Saub-FahrzeugBeschG) zu beachten, soweit sich nicht für bestimmte Fahrzeugtypen aus § 4 SaubFahrzeugBeschG etwas anderes ergibt.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob Gebrauchtwagen in Frage kommen..
Kraftfahrzeug Zubehör
•
Ersatz- und Winterreifen müssen entweder das EU-Reifenlabel C-B-B tragen, oder im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgedankens runderneuerte Reifen sein.
Lagereinrichtung
•
Lagereinrichtungen aus Holz als Lagereinrichtungen aus Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).
Lederwaren, Gerbprodukte
•
1Lederwaren (Gerbprodukte) als umweltfreundliche Lederwaren gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 148) oder gem.2Naturleder IVN zertifiziert oder, sofern am Markt nicht verfügbar, gem. den folgenden Mindestanforderungen: aus Leder hergestellte (Arbeits-)Schuhe und Arbeitshandschuhe dürfen kein Chrom (VI) im Fertigerzeugnis enthalten.3Die Materialien, die bei der Fertigung des Artikels oder im Enderzeugnis verwendet werden, dürfen kein Arsen, Cadmium oder Blei enthalten.
Leuchtmittel
•
Leuchtmittel als LED-Leuchtmittel oder als energieeffiziente Leuchtmittel mit einer Leuchtmitteleffizienz von >100 Im/W.
•
Bei der Auswahl der Leuchtmittel sollen angemessen dimensionierte Beleuchtungen gewählt werden, Leuchtmittel mit hoher Beleuchtungsstärke, über maximal 3000k sollen vermieden werden.
•
Bei der Wahl der Lichtfarbe soll der Leuchttyp so gewählt werden, dass dessen spektrale Zusammensetzung des Lichts eine möglichst geringe Anlockwirkung entfaltet.
•
Bei Außenbeleuchtungsanlagen sollen geschlossenen Lampengehäusen gewählt werden.
Matratzen
•
Matratzen als emissionsarme Matratzen mit geringem Schadstoffgehalt gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 119) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Bettmatratzen (2014/391/EU).
Multimedia-, Unterhaltungstechnik
•
1Artikel der Multimedia- oder Unterhaltungstechnik gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 78) oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens EPEAT IEEE1680 Bronze.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Packmittel
•
Eimer (Baueimer, Haushaltseimer, Mörtelkübel, Mörtelkästen, Putzeimer) als Eimer aus Recycling-Kunststoffen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 30a)
•
Papier (Packmittel) als Packpapier (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14a, DE-UZ 14b).
•
Schachteln (aus Karton bzw. Pappe) als Schachteln (100%) Recycling gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14b).
Papeterie
•
Papiere und farbige Papiere (Druck-, Kopier-, Kraft-, Multifunktions-, Schreib- und Zeichenpapier) als Papiere und farbige Papiere aus Papier (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14a).
•
Fertigerzeugnisse aus Papier (Aktendeckel, Bastelpapier, Blöcke, Briefblöcke, Briefumschläge, Collegeblöcke, Etiketten, Falttaschen, Flipchartblöcke, Formularbücher, Fotokarton, Geschenkpapier, Haftnotizen, Hefte, Kalender, Karteikarten, Karten, Kladden, Malblöcke, Moderationskarten, Moderationspapier, Notizblöcke, Notizklötze, Papierregister, Papierrollen für Bürogeräte, Polstertaschen, Ringbucheinlagen, Rückenschilder, Schreibunterlagen, Schulhefte, Spiralnotizblöcke, Stenoblöcke, Taschenkalender, Terminbücher, Tonpapier, Tonzeichenpapier, Versandtaschen, Zeichenblöcke, Zettelkasteneinlagen, Zettelwürfel) als Fertigerzeugnisse aus Papier (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14b).
•
1Karton und farbiger Karton (Aktendeckel, Aktenmappen, Aktenordner, Bastelkarton, Bewerbungsmappen, Briefordner, Bürokarton, Dokumententaschen, Doppelhefter, Einhakhefter, Einschlagmappen, Hängehefter, Hängemappen, Hängeregistraturen, Hängesammler, Hefter, Heftmappen, Heftstreifen, Klemmbretter, Klemmhandmappen, Mappen, Ösenhefter, (Hartpappe-)Ordner, Ordnungsmappen, Pendelakten, Pendelhefter, Pultordner, Register, Registerkarton, Ringbücher, Ringordner, Sammelmappen, Schnellhefter, Stehsammler, Terminmappen, Trennblätter, Trennstreifen, Umlaufmappen, Unterschriftenmappen) als Karton und farbiger Karton (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 56).2Spezialpapiere als Spezialpapiere aus Papier (100% Recycling) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14a) oder, sofern als 100% Recyclingpapier nicht am Markt verfügbar, als Spezialpapier gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für grafisches Papier ((EU) 2019/70), oder, sofern am Markt nicht gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens verfügbar, als Spezialpapier aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC) und totalchlorfrei gebleicht (TCF, totally chlorine free).
Reinigungsdienstleistungen
•
1Reinigungsdienstleistungen als umweltverträgliche Reinigungsdienstleistungen unter Anwendung von Allzweck-, Sanitär- und Glasreinigern gem. den untenstehenden Anforderungen (siehe Reinigungs-, Pflegemittel) und unter Ausschluss der dort genannten stark umweltbelastenden Reinigungsmittel/-methoden oder als umweltschonende Reinigungsdienstleistungen gem.2„Leitfaden zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen und -mitteln“ des Umweltbundesamtes oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste ((EU) 2018/680); der Reinigungsdienstleister wird zudem verpflichtet, das von ihm zur Erfüllung eingesetzte Personal regelmäßig zu schulen bzgl. umweltschonender Reinigungsmittel und entsprechender Methoden, sparsamen und bestimmungsgemäßen Einsatz von Reinigungsmitteln inklusive Dosieranleitungen und Handhabung von Dosierhilfen, ökologischer und gesundheitlicher Risiken der Inhaltsstoffe der Reinigungsmittel sowie ggf. über Schutzausrüstung.3Ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem (z. B. EMAS, ISO 14001) des Bieters ist als Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen oder kann als Eignungskriterium gefordert werden.
Reinigungsbedarf
•
Rohrreiniger als nicht-chemische Rohrreiniger (Rohrreinigungsspiralen, andere mechanische Rohrreinigungsgeräte und ähnliche Vorrichtungen) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel für Rohrreiniger (DE-UZ 24).
Reinigungsmaschinen
•
1Reinigungsmaschinen gem. den Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche nach § 67 der Vergabeverordnung.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Reinigungs-, Pflegemittel
•
Allzweck- und Sanitärreiniger (Alkoholreiniger, Allzweckreiniger, Bad-Reiniger, Bodenreiniger, Essigreiniger, Fettlöser, Glanzreiniger, Innenraumreiniger, Kalkreiniger, Küchenreiniger, Oberflächenreiniger, Sanitärreiniger, Sanitärunterhaltsreiniger, Schaumreiniger, Scheuermilch, Universalreiniger, WC-Gel, WC-Reiniger, WC-Reinigungsgel, Wischpflege) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 194), gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (2011/383/EU) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen ((EU) 2017/1217).
•
Glasreiniger (Fensterreiniger) gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 194) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (2011/383/EU).
•
Ausschluss stark umweltbelastender Reinigungsmittel/-methoden: Auf folgende Reinigungsmittel/-methoden ist grundsätzlich zu verzichten: Spülkastenzusatzstoffe, WC-/Spülkasteneinhänger, WC-Steine, Duft-/Reinigungssteine für Urinale, Lufterfrischer/Duftspender für WC und Waschräume, chemische Abflussreiniger, chlorhaltige Sanitärreiniger, WC- und Badreiniger mit anorganischen Säuren.
Schaum- und Wasserfeuerlöscher
•
Schaum- und Wasserfeuerlöscher gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 232), oder PFAS-frei.
Schmierfette / Schmierstoffe
•
Schmierstoffe als biologisch abbaubare Schmierstoffe und Hydraulikflüssigkeiten gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 178).
Schmutzfangmatten
•
1Schmutzfangmatten mit Recyclinganteil (z.B. Oberflormaterial aus PET-Rezyklat).2Schulmöbel
•
1Schulmöbel (Schreibtische, Tische, Container, Schränke, Regale, Universalablagen, Sitzmöbel) als emissionsarme Möbel gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 38) oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 117) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Möbel ((EU) 2016/1332) und aus Holz und Holzwerkstoffen aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) oder gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).2Das Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 ist als Anforderung in der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen.3Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Tafelanlagen (Kreidetafeln, Whiteboard-Tafeln, Korktafeln, Projektionsleinwände) als emissionsarme Tafeln gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 38) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Möbel ((EU) 2016/1332) und aus Holz und Holzwerkstoffen aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) oder gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).2Das Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 ist als Anforderung in der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterium angemessen zu berücksichtigen.3Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Seifen
•
Seifen, Flüssigseifen, Shampoos, Duschgele und weitere abspülbare (rinse-off) Kosmetikartikel gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 203) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens (2014/893/EU).
Spielwaren
•
Spielwaren aus Holz als Spielwaren aus Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).
•
1Spielwaren, die aus Leder hergestellt sind oder Lederbestandteile enthalten gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Naturleder IVN zertifiziert.2Sie dürfen kein Chrom (VI) im Fertigerzeugnis enthalten.3Die Materialien, die bei der Fertigung des Artikels oder im Enderzeugnis verwendet werden, dürfen kein Arsen, Cadmium oder Blei enthalten.
•
Spielwaren aus Baumwolle aus nachweislich ökologischer Landwirtschaft gem. den Anforderungen des Global Organic Textile Standards (GOTS).
Sportartikel
•
1Sportartikel aus Holz als Sportartikel aus Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC) und/oder mit einem Recyclinganteil und/oder aufgearbeitet (Refurbished).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
•
1Sportartikel, die aus Leder hergestellt sind oder Lederbestandteile enthalten, gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Naturleder IVN zertifiziert.2Sie dürfen kein Chrom (VI) im Fertigerzeugnis enthalten.3Die Materialien, die bei der Fertigung des Artikels oder im Enderzeugnis verwendet werden, dürfen kein Arsen, Cadmium oder Blei enthalten.
Spülmaschinen (Einrichtung Gewerbeküche)
•
1Spülmaschinen (Einrichtung Gewerbeküchen) gem. den Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Artikel, Warengruppen und Dienstleistungsbereiche nach § 67 der Vergabeverordnung.2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Stoffhandtuchrollen
•
1Stoffhandtuchrollen als System-Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 77) oder gem.2Oeko-Tex Standard 100.
Streumittel
•
Streumittel als salzfreie, abstumpfende Streumittel gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 13).
Strom
•
1Strom als Öko-Strom (atomstromfrei) aus 100% erneuerbaren Energien gem.2Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) i.V.m.3§ 2a sowie § 9 Abs. 1 und 2 BremKEG .
Telefone
•
1Kabellose Telefone, DECT-Telefone und (digitale) Schnurlostelefone gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 131) und Telefonanlagen und schnurgebundene Voice-over-IP-Telefone gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 220).2Bei der Definition des Beschaffungsgegenstandes ist zu prüfen, ob aufgearbeitete Produkte (z.B. refurbished) und/oder Produkte mit hohem Recyclinganteil in Frage kommen.
Tonerkartuschen und Tintenpatronen
•
Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte als aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 177).
Transportdienstleistungen
•
1Transportdienstleistungen, Logistik- und Postdienstleistungen unter Einsatz von emissionsarmen bzw. emissionsfreien Fahrzeugen (insb.2Elektrofahrzeuge, (Lasten-)Fahrräder) oder gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 226).
•
Transportverpackungen als Mehrweg-Transportverpackungen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 27).
Veranstaltungs-Catering
•
Bei sämtlichen Veranstaltungen der Dienststellen müssen 50% der pflanzlichen Lebensmittel mindestens den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen entsprechen.
•
1Catering bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen, welche diese unmittelbar selbst durchführt, muss gem.2Beschluss der Stadtbürgerschaft Nr. 19/220 zu Drucksache 19/372 vom 20.09.2016) mit tierisch erzeugten Lebensmitteln, die mindestens den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen entsprechen.3Diese Vorgaben sind auch für öffentliche Veranstaltungen des Landes Bremen zu beachten.
•
Mindestens 50% der angebotenen Speiseoptionen müssen vegetarisch oder vegan sein.
•
Die Speisen sollen nach Möglichkeit aus saisonalen Zutaten bestehen.
•
Fisch und andere Meeresprodukte müssen den Anforderungen des Marine Stewardship Council (MSC), Aquaculture Stewardship Council (ASC) oder dem EU-Bio-Zeichen entsprechen.
•
Leitungswasser soll vorzugsweise anstelle von Mineralwasser angeboten werden.
•
(Verpackte) Lebensmittel sowie Getränke (wie Wasser und Erfrischungsgetränke) sollen ausschließlich in Mehrweg-Verpackungen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 210) angeboten werden.
•
Der Transport der Speisen und Getränke soll gem. den Anforderungen des geltenden Verpackungsgesetzes vorrangig in möglichst umweltverträglichen Mehrwegverpackungen erfolgen.
•
Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sollen für Speisereste Behältnisse bzw. Boxen zur Mitnahme angeboten werden.
Waschmittel
•
Waschmittel für Haushaltswaschmaschinen gem. den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 202) oder gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Waschmittel ((EU) 2017/1218).
•
Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich gem. den Anforderungen des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich ((EU) 2017/1219).
Werbeartikel
•
Werbeartikel als Mehrweg-Produkte und aus Recyclingstoffen oder aus nachwachsenden Rohstoffen; Werbeartikel aus Holz als Werbeartikel aus Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Forstwirtschaft gem. den Anforderungen des Forest Stewardship Council (FSC) bzw. gem. den Anforderungen des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC).
3.
Informations- und Beratungsangebote
Die Fachstelle für Grundsatzfragen der ökologischen Beschaffung im Referat „Umweltinnovation und Umweltbildung“ bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft.
Leitfäden, Ausschreibungsempfehlungen und Kriterienkataloge für umweltverträgliche Beschaffung beim Umweltbundesamt (beschaffung-info.de) und bei der Kompetenzstelle für Nachhaltige Be-schaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (nachhaltige-beschaffung.info).
4.
Hinweise zu Dokumentationspflichten
1Bei begründeten Ausnahmefällen ist die Nichtanwendung der in dieser Anlage festgelegten Mindeststandards in der Vergabeakte zu dokumentieren.2Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn am Markt oder bei Dienstleistungen (z.B. Veranstaltungscatering bei Traditionsveranstaltungen mit festgelegter Menüreihenfolgen) keine Artikel verfügbar sind, die die festgelegten Mindeststandards erfüllen.3Sofern Artikel mit im Wesentlichen vergleichbaren Umwelteigenschaften verfügbar sind, sind diese Anforderungen für die Beschaffung zu übernehmen.4Ferner liegt ein begründeter Ausnahmefall vor, wenn am Markt Artikel mit den hier festgelegten Mindeststandards verfügbar sind, jedoch bei zentralen Eigenschaften so gewichtige Nachteile gegenüber Artikeln aufweisen, die die Mindeststandards nicht erfüllen, dass sie dem Einsatz des Artikels entgegenstehen.5Ein begründeter Ausnahmefall liegt außerdem vor, wenn die Einhaltung der Mindeststandards zu einem Preis führen würde, der im Verhältnis zum Nutzen oder zu vergleichbaren Produkten nicht mehr wirtschaftlich und sparsam ist (§ 7 WBesch).6Zum Nachweis sind die gewichtigen Nachteile bei zentralen Eigenschaften des Artikels oder die Unwirtschaftlichkeit bzw. Unangemessenheit des Preises in der Vergabeakte konkret zu benennen und zu begründen, weshalb diese dem Einsatz des Artikels entgegenstehen.