BB
§ 27 KomHKV
Unterjährige Berichtspflichten
1Die Gemeindevertretung ist mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Produktziele zu unterrichten.2Die Gründe für wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.
Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
- 1.sich das Planergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert,
- 2.sich die Gesamtfinanzierung einer gemäß § 8 Absatz 2 einzeln zu veranschlagenden Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder
- 3.sich die Geschäftslage von verbundenen Unternehmen, Eigenbetrieben oder Zweckverbänden, in denen die Gemeinde Mitglied ist, verschlechtert und daraus erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Gemeinde entstehen können.