§ 109 LHO NRW
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.
1Die Rechnung ist von der durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen.2Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof.
1Die Entlastung erteilt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.2Ist ein besonderes Beschlussorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums.