§ 57 LHO NRW

Verträgemit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

¹Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums abgeschlossen werden.²Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.³Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.