§ 13 UVgO Entwurf 2026

Fristsetzung; Kommunikation

(1)

¹Der Auftraggeber muss angemessene Fristen festlegen und kann die gesetzten Fristen verlängern.²Allen Bewerbern und Bietern sind gleiche Fristen zu setzen.

(2)

¹Fristen sind nach dem Kalendertag zu bestimmen.²Zur Berechnung von Fristen gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3)

¹Die Kommunikation erfolgt in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.²Das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren erfolgt elektronisch.³Dabei sind technische oder organisatorische Vorkehrungen gegen Missbrauch und zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen zu treffen.⁴Darüber hinaus kann der Auftraggeber spezielle Anforderungen an die Sicherheit der Kommunikation stellen.

(4)

¹Die Kommunikation kann abweichend von Absatz 3 insbesondere hinsichtlich der Übermittlung der Vergabeunterlagen und der Angebote auf einem anderen geeigneten Weg erfolgen, wenn sachliche Gründe, etwa hinsichtlich besonders schutzwürdiger Daten, des Auftragsgegenstands oder der einzureichenden Unterlagen, dies rechtfertigen.²Darf die Übermittlung der Angebote auf einem anderen geeigneten Weg erfolgen, hat der Auftraggeber dies in den Vergabeunterlagen festzulegen.

(5)

¹Abweichend von Absatz 3 ist mündliche Kommunikation zulässig, wenn sie ausschließlich der Klärung formaler, prozessualer oder organisatorischer Fragen dient.²Insbesondere verfahrensrelevante Inhalte wie etwa Vergabeunterlagen, Teilnahmeanträge oder Angebote dürfen nicht mündlich übermittelt werden.