Materialien zu § 4 UVgO Entwurf 2026
KI-Kommentierung zu § 4
Auslegung
Die offene Formulierung verlangt geeignete konkrete Maßnahmen, etwa organisatorische Trennung oder Ausgleich eines Informationsvorsprungs. Sie wäre keine automatische Ausschlussregel für beratende Unternehmen. Marktkenntnis soll vor Verfahrensbeginn vorliegen; vorhandene Erkenntnisse können eine neue Markterkundung entbehrlich machen.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 3.3.2005 – C-21/03 und C-34/03, Fabricom, ECLI:EU:C:2005:127. Vorbefassung rechtfertigt keinen unwiderleglichen Ausschluss; das Unternehmen muss fehlende Wettbewerbsverzerrung nachweisen können.
EuGH, Urteil vom 12.3.2015 – C-538/13, eVigilo, NZBau 2015, 306. Objektive Hinweise auf Verbindungen zwischen Bewertungspersonen und einem Bieter verpflichten den Auftraggeber zur Aufklärung möglicher Interessenkonflikte.
Nachweise
Frank Roth, Markterkundung, Vergabeverfahren ohne Bieter und die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber, NZBau 2018, 77.
Stand
Oktober 2026 — ENTWURF, kein geltendes Recht.