§ 22 UVgO Entwurf 2026

Auftragsänderung

(1)

Für die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gelten §§ 130 Absatz 2 und 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

(2)

Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.Bei einer Auftragsänderung darf der neue Gesamtwert des Auftrags die Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht überschreiten.Eine Auftragsänderung kann auch im Anschluss an die Vertragserfüllung erfolgen.

Materialien zu § 22 UVgO Entwurf 2026

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO Entwurf 2026

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 22

Stand

Oktober 2026 — ENTWURF, kein geltendes Recht.

Auslegung

Neben der GWB-Verweisung ist eine Änderung bis 20 Prozent bei gleichbleibendem Gesamtcharakter vorgesehen; aufeinanderfolgende Änderungen wären zusammenzurechnen. Der neue Gesamtwert dürfte die EU-Schwelle nicht überschreiten. Die ausdrücklich erlaubte Änderung nach Vertragserfüllung unterscheidet sich vom unionsrechtlichen Begriff der Änderung während der Vertragslaufzeit; das Strominator-Urteil darf deshalb nicht als Bestätigung dieses Entwurfsvorschlags verstanden werden.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 4.6.2026 – C-820/24, Strominator Elektro, NZBau 2026, 542, ECLI:EU:C:2026:452. Nach vollständiger Leistung, endgültiger Abnahme und Schlussrechnung liegt keine Änderung während der Vertragslaufzeit mehr vor; eine ausstehende Zahlung verlängert diese nicht.

Normverweise

§ 22 UVgO Entwurf 2026.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO Entwurf 2026

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