Materialien zu § 15 UVgO
KI-Kommentierung zu § 15
Auslegung
Schätzvolumen und vertraglich zugesagte Mindestabnahme sind zu unterscheiden. Nutzerkreis und Abrufmechanismus müssen von Anfang an bestimmbar sein; bei mehreren Partnern braucht es transparente Verteilung oder geregelten erneuten Wettbewerb. Eine längere Laufzeit verlangt einen gegenstandsbezogenen Sonderfall.
Die UVgO erlaubt ein nicht abschließend festgelegtes Volumen, aber keine unbegrenzte Vorratsvereinbarung. Die unionsrechtlichen Rechtsfolgen aus Simonsen sind deshalb nicht schematisch zu übertragen; Erweiterungen unterliegen § 47.
Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – C-23/20, Simonsen & Weel, NZBau 2021, 541. Eine Rahmenvereinbarung muss ihren geschätzten und maximalen Umfang erkennen lassen; mit Erreichen der Höchstmenge beziehungsweise des Höchstwerts erschöpft sich grundsätzlich ihre Wirkung.
Stand
Oktober 2026