UVgO

Stand: 08.02.2017

Letzte Änderung

Für diese Fassung liegt keine gesonderte amtliche Änderungsangabe vor.

Abschnitt 1 (§§ 1 – 7) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 2 (§§ 8 – 48) Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1 Verfahrensarten

Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen; Transparenz

Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen; Eignung

Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 41 –Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen § 42 –Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten § 43 –Zuschlag und Zuschlagskriterien § 44 –Ungewöhnlich niedrige Angebote § 45 –Auftragsausführung § 46 –Unterrichtung der Bewerber und Bieter § 47 –Auftragsänderung § 48 –Aufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3 (§§ 49 – 52) Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe

Abschnitt 4 (§§ 53 – 54) Schlussbestimmungen

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§ 47 UVgO

Auftragsänderung

(1)

Für die Änderung eines öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gilt § 132 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

(2)

Darüber hinaus ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.

Materialien zu § 47 UVgO

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 47

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Wesentliche Änderungen können anderen Wettbewerb ermöglichen, das wirtschaftliche Gleichgewicht verschieben oder den Umfang erheblich erweitern. Die entsprechend geltenden Ausnahmen brauchen jeweils ihre eigenen Voraussetzungen. Zusätzlich erlaubt Absatz 2 insgesamt bis zu 20 Prozent bei unverändertem Gesamtcharakter; aufeinanderfolgende Änderungen sind zu addieren.

Auch Reduzierung oder Vergleich kann wesentlich sein. Vertragsrechtliche Einigung ersetzt weder Vergabeprüfung noch Schwellenwert- und Umgehungskontrolle.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 19.6.2008 – C-454/06, pressetext, NZBau 2008, 518. Eine Vertragsänderung ist vergaberechtlich wesentlich, wenn sie insbesondere den möglichen Teilnehmerkreis, das wirtschaftliche Gleichgewicht oder den Auftragsumfang erheblich verändert.

EuGH, Urteil vom 7.9.2016 – C-549/14, Finn Frogne, NZBau 2016, 649. Auch ein Vergleich über Leistungsstörungen kann eine wesentliche Vertragsänderung darstellen; sein Streitbeilegungszweck ersetzt kein neues Vergabeverfahren.

Normverweise

§ 47 UVgO; § 15; § 23; § 43; § 48.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO

§ 47 UVgO

Auftragsänderung

Materialien zu § 47 UVgO

KI-Kommentierung zu § 47

Stand

Auslegung

Rechtsprechung

Normverweise

Zu § 47 Auftragsänderung

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