UVgO

Stand: 08.02.2017

Letzte Änderung

Für diese Fassung liegt keine gesonderte amtliche Änderungsangabe vor.

Abschnitt 1 (§§ 1 – 7) Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 2 (§§ 8 – 48) Vergabeverfahren

Unterabschnitt 1 Verfahrensarten

Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen; Transparenz

Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen; Eignung

Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten

Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag

§ 41 –Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen § 42 –Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten § 43 –Zuschlag und Zuschlagskriterien § 44 –Ungewöhnlich niedrige Angebote § 45 –Auftragsausführung § 46 –Unterrichtung der Bewerber und Bieter § 47 –Auftragsänderung § 48 –Aufhebung von Vergabeverfahren

Abschnitt 3 (§§ 49 – 52) Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe

Abschnitt 4 (§§ 53 – 54) Schlussbestimmungen

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§ 45 UVgO

Auftragsausführung

(1)

Für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.

(2)

Auftraggeber können Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in entsprechender Anwendung des § 127 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung stehen.Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben.Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

(3)

Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingungen entspricht, gilt § 24 entsprechend.

Materialien zu § 45 UVgO

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 45

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Zusätzliche Bedingungen müssen auftragsbezogen, vorab erkennbar, kalkulierbar und während der Ausführung überprüfbar sein. Eine erst für den Auftrag geschuldete Maßnahme muss nicht schon unternehmensweit bestehen.

Gütezeichen richten sich nach § 24. Tariftreue setzt zusätzlich das einschlägige Bundes- oder Landesrecht voraus; die UVgO erlaubt nicht jeden beliebigen Tarifvertrag unabhängig vom Leistungsort. Bei Bundesaufträgen ist insbesondere das BTTG gesondert zu prüfen.

Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14, RegioPost, NZBau 2016, 46. Eine gesetzliche auftragsbezogene Mindestentgeltbedingung und die dazu verlangte Verpflichtungserklärung können unionsrechtlich zulässig sein.

EuGH, Urteil vom 18.9.2014 – C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235. Ein örtliches Mindestentgelt darf nicht ohne hinreichende Rechtfertigung auf vollständig im anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen erstreckt werden.

Normverweise

§ 45 UVgO; § 21; § 24; § 26; § 43; § 44.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar UVgO

§ 45 UVgO

Auftragsausführung

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