1A.Zuwendungen1.Bewilligungsvoraussetzungen1.1 Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der Zweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann.2Es gilt der Subsidiaritätsgrundsatz i. S. des § 23 LHO.3Die Höhe der Zuwendung muss grundsätzlich 2 500 EUR übersteigen, sofern in Förderrichtlinien nichts Abweichendes geregelt ist.4Nicht rückzahlbare Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.51.2 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.6Die Empfänger sollen grundsätzlich die Rechtsfähigkeit besitzen.7Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten.8Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.91.3 Bei Maßnahmen zur Projektförderung mit vom Zuwendungsempfänger im Antrag zugrunde gelegten zuwendungsfähigen Ausgaben von weniger als 100 000 EUR ist der Vorhabenbeginn ab Antragstellung zugelassen.10Bei Maßnahmen mit im Antrag zugrunde gelegten zuwendungsfähigen Ausgaben von 100 000 EUR und mehr dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind; die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.11Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.12Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z. B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.131.4 Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt werden, so haben sich die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung so weit wie möglich abzustimmen über 1.4.1 die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben, 1.4.2 die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nr. 2), 1.4.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5), 1.4.4 die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, z. B. in den Fällen der Nr. 6, sowie 1.4.5 den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen nach Maßgabe der Nrn. 10 und 11. Unterschiedliche Finanzierungsarten (siehe Nr. 1.4.2) der Zuwendungsgeber sind möglichst auszuschließen.14Tritt gleichwohl im Einzelfall eine Anteilfinanzierung neben eine Fehlbedarfsfinanzierung, so ist im Hinblick auf eine mögliche Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Nr. 2 der für den Zuwendungsempfänger geltenden Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf.2.Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung2.1 Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsform (VV Nr. 1.1 zu § 23) und Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entsprechen.15Als Finanzierungsarten kommen die Teilfinanzierung und ausnahmsweise die Vollfinanzierung in Betracht.162.2 Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar 2.2.1 mit einem festen Teilbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt.17Die Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nachträglichen Finanzierungsbeihilfen Dritter oder mit Ermäßigungen der zuwendungsfähigen Ausgaben zu rechnen ist, oder 2.2.2 nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder 2.2.3 zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.182.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben sollen bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 200 000 EUR pauschal durch feste Beträge oder als Prozentanteil ermittelt werden.19Darüber hinaus kann eine pauschale Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach festen Beträgen oder als Prozentanteil auch bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 200 000 EUR erfolgen; hierfür kommen insbesondere Vorhaben in Betracht, bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können, jedoch eine sachgerechte Pauschalierung dieser Ausgaben möglich ist oderbei denen - wie bei bestimmten Baumaßnahmen - für einzelne oder mehrere gleiche Teile der Maßnahme zu den voraussichtlichen Ausgaben Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können; soweit bei der Maßnahme die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist, setzt die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach Richtwerten voraus, dass diese Verwaltung die Richtwerte anerkennt.Die Bemessung mit einem festen Betrag hat auf der Grundlage einer sachgerechten und nachvollziehbaren Berechnung und unter Beachtung besonderer Sorgfalt zu erfolgen, um Überfinanzierungen zu vermeiden.20Zugrunde liegende Berechnungen, Erwägungen und Grundlagen sind zu dokumentieren.21Bei wiederkehrenden oder gleichartigen festen Beträgen sind diese regelmäßig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.22Hierzu kann die Bewilligungsbehörde Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anfordern oder in diese Unterlagen Einblick nehmen.Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann, nach näherer Maßgabe durch Förderrichtlinien, als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.23Auch in diesem Fall darf die Zuwendung die Summe der Ist-Ausgaben nicht übersteigen.2.4 Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist.24Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zuwendungszwecks ein wirtschaftliches Interesse hat.25Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.262.5 Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, so sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen.272.6 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.283.Antragsverfahren3.1 Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines Antrags.29Ein mündlicher Antrag ist nicht zulässig.303.2 Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten.31Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.323.3 Dem Antrag sind insbesondere beizufügen 3.3.1 bei Projektförderung (Nr. 2.1 zu § 23 LHO) ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist, 3.3.2 bei institutioneller Förderung (Nr. 2.2 zu § 23 LHO) ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan und bei kaufmännischer doppelter Buchführung ggf. eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben, 3.3.3 eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist.33In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan oder im Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen.343.4 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken.35Dabei kann auf andere Unterlagen verwiesen werden.36In dem Vermerk soll insbesondere auf 3.4.1 die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung, 3.4.2 den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 3.4.3 die Wahl der Finanzierungsform, der Zuwendungsart sowie der Finanzierungsart, 3.4.4 die Sicherung der Gesamtfinanzierung, 3.4.5 die Beteiligung anderer Dienststellen und 3.4.6 die finanzielle Auswirkung auf künftige Haushalte des Landes eingegangen werden.373.5 Bei einer Zuwendung an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen soll, gilt zusätzlich folgendes: 3.5.1 Dem Antragsteller sind im Antragsvordruck oder im Zusammenhang mit der Antragstellung die Tatsachen als subventionserheblich i. S. des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) zu bezeichnen (§ 2 Abs. 1 Subventionsgesetz- SubvG -), die nach 3.5.1.1 dem Zuwendungszweck, 3.5.1.2 Rechtsvorschriften, 3.5.1.3 diesen Verwaltungsvorschriften und den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5) sowie 3.5.1.4 besonderen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind.38Der Antragsteller ist auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB hinzuweisen.393.5.2 Zu den Tatsachen nach Nr. 3.5.1 gehören insbesondere solche, 3.5.2.1 die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind (Nr. 3.2), 3.5.2.2 die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Finanzierungsplans, des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger nach den Nrn. 3.2 und 3.3 dem Antrag beizufügender Unterlagen sind, 3.5.2.3 von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - und §§ 45, 47 und 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist oder 3.5.2.4 die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 3 Abs. 2 SubvG).403.5.3 Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung (§ 4 SubvG) vorgenommen werden.413.5.4 Der Antragsteller hat vor der Bewilligung zu versichern, dass ihm die Subventionserheblichkeit der Tatsachen nach den Nrn. 3.5.1 bis 3.5.3 und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB und die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG bekannt sind.42Nummer 3.1 Satz 2 gilt entsprechend.433.5.5 Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die Zuwendung dem Zuwendungszweck dient oder ob die Bewilligung der Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht oder stehen würde, so hat die Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich i. S. des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 SubvG).444.Bewilligung4.1 Zuwendungen werden durch Zuwendungsbescheid bewilligt.45Eine mündliche Bewilligung ist nicht zulässig.46Soweit dem Antrag nicht entsprochen wird, ist dies grundsätzlich zu begründen (§ 39 VwVfG).474.2 Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten: 4.2.1 die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers, 4.2.2 Art (Nummer 2 zu § 23) und Höhe der Zuwendung, 4.2.3 die Finanzierungsform (Nummer 1.1 zu § 23) und die Finanzierungsart (Nummer 2), 4.2.4 den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben; 4.2.4.1 Versicherungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen nur als zuwendungsfähig anerkannt werden, sofern sie nach eingehender Risikoabwägung als erforderlich angesehen werden.484.2.4.2 Personalausgaben, die nicht nach Nummer 2.3 pauschal berücksichtigt werden, dürfen bei Projektförderung in voller Höhe als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers nur bis zu 50 v. H. aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden.49Gleiches gilt bei institutioneller Förderung und bei einer Projektförderung mit einer überwiegenden Finanzierung der Gesamtausgaben aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, wenn Zuwendungsempfänger ihren Bediensteten Entgelte nur bis zur Höhe des TV-L oder des TVöD gewähren.50Die oberste Landesbehörde kann Entgelte nach anderen Tarifverträgen oder entsprechenden Arbeitsvertragsbedingungen als den Entgelten nach TV-L oder TVöD gleichwertig anerkennen.51Gewähren Zuwendungsempfänger höhere Entgelte als nach TV-L oder TVöD oder gleichwertig und liegt kein Fall des Satzes 1 oder der Nummer 2.3 vor, so werden die Personalausgaben nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze, die das Land bei der Veranschlagung von Personalausgaben im Haushaltsplan zugrunde legt, als zuwendungsfähig anerkannt;4.2.5 die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks.52Diese muss im Zuwendungsbescheid so eindeutig und detailliert festgelegt werden, dass sie auch als Grundlage für eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms dienen kann.53Der Zuwendungszweck ist ggf. durch Erläuterungen zu präzisieren; 4.2.6 die Angabe, wie lange Gegenstände, die mit der Zuwendung erworben oder hergestellt werden sollen, für den Zuwendungszweck gebunden sind und wie mit ihnen nach Ablauf der Zweckbindungsfrist zu verfahren ist; 4.2.6.1 die zeitliche Bindung beträgt grundsätzlich zwölf Jahre für bauliche Anlagen, Grunderwerb und grundstücksgleiche Rechte,fünf Jahre für übrige Wirtschaftsgüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren,drei Jahre für alle übrigen Wirtschaftsgüter.Die Zweckbindungsfrist beginnt mit Ablauf des Bewilligungszeitraums.4.2.6.2 Der Zuwendungsempfänger kann verpflichtet werden, auf Verlangen für den Zuwendungszweck nicht mehr benötigte Gegenstände dem Land oder einem Dritten zu übereignen, zu veräußern oder deren Restwert abzugelten.54Die Veräußerung kann die Bewilligungsbehörde von ihrer Einwilligung abhängig machen und mit weiteren Auflagen verbinden; 4.2.7 den Bewilligungszeitraum; dieser kann bei Zuwendungen zur Projektförderung über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist, 4.2.8 bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist, 4.2.9 wenn nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht wird, grundsätzlich die Anforderung einer Überleitungsrechnung 2) auf Einnahmen und Ausgaben, 4.2.10 die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nr. 5), ggf. sind zusätzlich spezielle Auflagen gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu erlassen, um eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms zu ermöglichen, und 4.2.11 grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung.554.3.1 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen (§ 54 VwVfG oder § 53 SGB X).56Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.574.4 Im Fall der institutionellen Förderung ist ein Abdruck des Zuwendungsbescheides oder des Zuwendungsvertrages mit einer Zweitschrift des Antrages dem LRH zu übersenden, soweit er nicht allgemein oder für bestimmte Einzelfälle darauf verzichtet.584.5 Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, so hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann.59Nachbewilligungen bei Festbetragsfinanzierung sind ausgeschlossen.602) Amtl.61Anm.: Auf eine Überleitungsrechnung kann verzichtet werden, wenn die jährlichen Zuwendungen des Landes 500.000 DM nicht übersteigen. (Hinweis: Dieser Betrag entspricht der in der VV Nr. 1.4 zu § 26 genannten Grenze) in den übrigen Fällen ist festzustellen, um welchen Betrag die Summe aller Finanzposten der Bilanz (Kasse, Bank, Scheck, Wertpapiere) zum Ende des Abrechnungszeitraumes die vergleichbare Summe zum Beginn des Abrechnungszeitraumes übersteigt (vereinfachte Überleitungsrechnung).62Dieser Betrag ist bei Fehlbedarfsfinanzierung in vollem Umfang, bei Anteilfinanzierung anteilig als überzahlte Zuwendung zu erstatten.635.Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid5.1 Allgemeine Nebenbestimmungen i. S. des § 36 VwVfG und des § 32 SGB X für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) und zur Projektförderung (ANBest-P) ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Sie sind grundsätzlich unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.64Die Bewilligungsbehörde darf ausnahmsweise - auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides -5.1.1 bei institutioneller Förderung die Verwendung von Mitteln eines Ansatzes des Haushalts- oder Wirtschaftsplans für Zwecke eines anderen Ansatzes und die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen, soweit sie gesetzlich (z. B. durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben ist, zulassen, 5.1.2 bei rückzahlbaren Zuwendungen zur Projektförderung Ausnahmen von der Inventarisierungspflicht nach Nr. 4.2 ANBest-P zulassen, wenn die Maßnahme überwiegend nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, 5.1.3 bei Projektförderung einen einfachen Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P zulassen für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für Unternehmen, bei denen das Land Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) oder nach § 67 LHO hat.65Voraussetzung ist, dass die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung oder entsprechend den für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften geführt werden.66Ein einfacher Verwendungsnachweis kann auch bei der Festbetragsfinanzierung (Nummer 2.2.1) und bei der pauschalen Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens auf der Grundlage fester Beträge (Nr. 2.3) sowie in denjenigen Fällen zugelassen werden, bei denen die Bewilligungsbehörde aufgrund besonderer Umstände davon ausgehen kann, dass die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege anhand einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nachprüfbar ist, und 5.1.4 bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen sowie die Vorlage reproduzierter Belege zulassen oder auf die Vorlage von Belegen verzichten.67Die Vorlage reproduzierter Belege kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger zur Aufbewahrung seiner Belege Bild- oder Datenträger - ausgenommen Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen - verwendet.685.2 Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nr. 5.1) hinaus ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln: 5.2.1 bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen die Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs, beispielsweise durch Bestellung dinglicher Rechte an Gegenständen; eine dingliche Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs ist regelmäßig vorzusehen, wenn aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen Grundstücke oder Rechte erworben werden, 5.2.2 bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung sowie die Sicherung des Erstattungsanspruchs (Nr. 5.2.1), 5.2.3 bei Zuwendungen für die Herausgabe von Veröffentlichungen die Lieferung einer angemessenen Zahl von Freistücken, 5.2.4 die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf das Land oder seine angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten, 5.2.5 bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, z. B. durch Veröffentlichung, 5.2.6 die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen, 5.2.7 Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages von bis zu 10 v. H. der Zuwendung von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig machen, 5.2.8 bei institutioneller Förderung die entsprechende Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften des Landes und 5.2.9 bei institutioneller Förderung und in geeigneten Fällen bei Projektförderung, ob die Zuwendung in Teilbeträgen zu bestimmten, kalendermäßig festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf.695.3 In geeigneten Fällen kann der Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt versehen werden, dass die Förderung aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise eingestellt werden kann (insoweit Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m.70§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG oder § 47 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m.71§ 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X).72Ein Vorbehalt kommt insbesondere in Betracht bei längerfristigen Projekten und bei Einrichtungen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln institutionell gefördert werden.73Das MF kann aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen das Einfügen eines Vorbehalts verlangen.746.Zuwendungen für Baumaßnahmen6.1Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen muss die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung nur beteiligt werden, wenn die Gesamtausgaben des Projektes oder bei institutioneller Förderung die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers mit mehr als 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und die Fördersumme den Betrag von 6 Mio.75EUR übersteigt.766.2 Das Verfahren für die Beteiligung der Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung richtet sich nach den ZBauL.77Wenn nach den ZBauL zu verfahren ist, sind die Baufachlichen Nebenbestimmungen - Anlage zur ZBauL - zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.78Bei einer fachlichen Beteiligung einer anderen technischen Verwaltung sollen die ZBauL sinngemäß angewendet werden.797.Auszahlung der Zuwendung7.1 Die Zuwendung soll regelmäßig erst ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist.80Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen, indem er erklärt, dass er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.817.2 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.82Dies gilt nicht, wenn die Zuwendung in Teilbeträgen zu festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf (Nr. 5.2.9).837.3 Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben soll die Zuwendung in Teilbeträgen ausgezahlt werden.84Die Auszahlung weiterer Teilbeträge soll in der Regel erst erfolgen, wenn die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen worden ist.857.4 Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 25 000 EUR, so kann die Auszahlung in geeigneten Fällen von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden.868.Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendungen und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere die §§ 48 bis 49a VwVfG und die §§ 45, 47 und 50 SGB X) oder anderen Rechtsvorschriften.87Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage zu begründen.88Nummer 3.1 Satz 2 gilt entsprechend.89Bei Ermessensentscheidungen müssen die Ermessensausübung und die dabei maßgeblich berücksichtigten Gesichtspunkte erkennbar sein (§ 39 VwVfG und § 35 SGB X).908.2 Es ist wie folgt zu verfahren: 8.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden sind oder eingetretene Bedingungen dies erfordern (§ 36 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 49a VwVfG sowie § 32 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 50 SGB X).91Soweit der Zuwendungsempfänger den Erstattungsanspruch nicht von sich aus erfüllt, erfolgt die Rückforderung durch Rückforderungsbescheid.928.2.2 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach den §§ 48, 49a VwVfG, §§ 45, 50 SGB X oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, insbesondere soweit der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.93Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.948.2.3 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird (§§ 49, 49a VwVfG, §§ 47, 50 SGB X oder andere Rechtsvorschriften).958.2.4 Ein Fall nach Nr. 8.2.3 liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte oder hergestellte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden.96Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen.97Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden.98Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides absehen, wenn der Zuwendungsempfänger nachweist, dass die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden.8.2.5 Die Bewilligungsbehörde hat zu prüfen, ob der Zuwendungsbescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit der Zuwendungsempfänger die Zuwendung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 32 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 SGB X) nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben führt oder nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.998.3 In den Fällen der Nrn. 8.2.2 bis 8.2.5 hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles, u. a. auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.100Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.1018.4 Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder § 45 Abs. 4, § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X erfolgt.102§ 48 Abs. 4 VwVfG ist anzuwenden, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig entschieden hat.103Die Jahresfrist wird in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive Kenntnis von den Tatsachen, die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigen, erhalten hat.104Die Behörde erlangt diese, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststellt.105Die fristerhebliche Feststellung ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.Entsprechendes gilt für § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sowie § 45 Abs. 4 und § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X.1068.5 Der Erstattungsbetrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen.107Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt.108Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind.109Bei einer auflösenden Bedingung wird der Zuwendungsbescheid mit deren Eintritt unwirksam.1108.6 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von sechs Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen (Nummer 8.2.5), sind regelmäßig - in den Fällen, in denen der Auszahlungsbetrag des Mittelabrufs mehr als 15 000 EUR beträgt - für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen.111Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.1128.7 Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 1 000 EUR nicht übersteigt.113Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 750 EUR nicht übersteigen.114Werden in anderen Fällen Zinsen nicht erhoben (§ 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG), so sind die Gründe für die Nichterhebung aktenkundig zu machen.1158.8 Hat der Zuwendungsempfänger bei fortlaufender institutioneller Förderung am Ende eines Haushalts- oder Wirtschaftsjahres einen Teil der Zuwendung nicht verausgabt, so kann die Bewilligungsbehörde mit dem Rückzahlungsanspruch gegen den Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung für das folgende Haushalts- oder Wirtschaftsjahr aufrechnen.116Die Möglichkeit, für die Dauer der nicht zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Nr. 8.6 fordern zu können, bleibt unberührt.1179.Überwachung der Verwendung9.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.1189.2 Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte Übersicht zu führen über 9.2.1 Empfänger, Finanzierungsart, Höhe und Zweck der Zuwendung, 9.2.2 die zur Zahlung angewiesenen oder vom Zuwendungsempfänger angeforderten Beträge sowie die eingegangenen Verpflichtungen und 9.2.3 den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, den Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung und die Abgabe an die Rechnung legende Stelle.1199.3 Ein Doppel der Übersicht nach Nr. 9.2 ist bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem LRH zu übersenden.120Der LRH kann auf die Übersendung verzichten.12110.Nachweis der Verwendung10.1 Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) zu verlangen.12210.2 Werden für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt, so sollen nach näherer Vereinbarung der Verwendungsnachweis und ggf. der Zwischennachweis nur gegenüber einer Stelle erbracht werden.123Die Bewilligungsbehörde hat den LRH vom Abschluss der Vereinbarung zu unterrichten.12411.Prüfung des Verwendungsnachweises11.1 Die Bewilligungsbehörde, die nach Nr. 1.4.5 zuständige Stelle oder die sonst beauftragte Stelle hat - auch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG - unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltungsmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung).125In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen.126Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob 11.1.1 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht, 11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und ggf. nach den beigefügten Belegen und den Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist, 11.1.3 der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist; dabei ist - soweit in Betracht kommend - eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen; ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen.12711.2 Die Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise im Rahmen der vertieften Prüfung soll durch eine stichprobenweise Auswahl der zu prüfenden Nachweise erfolgen.128Bei der Ausgestaltung des Stichprobenverfahrens sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:angemessener Mindestanteil an Förderfällen und am Fördervolumen,besondere Berücksichtigung von Erstbewilligungen an einen Zuwendungsempfänger,Mindestprüfungsturnus bei Folgebewilligungen an einen Zuwendungsempfänger,Erkenntnisse aus vorangegangenen Nachweisprüfungen,prüfungswürdige Tatbestände (z. B. ausgewählte Ausgabengruppen, hohe Ausgaben).Die bei der Auswahl festgelegten Kriterien für das gewählte Stichprobenverfahren sind zu dokumentieren.Hinweise und Vorgaben zur Ausgestaltung des Stichprobenverfahrens sind im Einvernehmen mit dem LRH zu erlassen.12911.3 Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen.130Feststellungen von unwesentlicher Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen.13111.4 Die prüfende Stelle übersendet den in Nr. 1.4 genannten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.13211.5 Je eine Ausfertigung des Prüfvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen.133Die Unterlagen gelten als Rechnungsbelege.13412.Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger12.1 Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid vorsehen, dass der Zuwendungsempfänger als Erstempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise weiterleiten kann.135Durch die zweckbestimmte Weitergabe erfüllt der Erstempfänger den Zuwendungszweck.13612.2 Die Mittel können vom Erstempfänger in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form weitergegeben werden.137Die Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch juristische Personen des privaten Rechts (§ 44 Abs. 3 LHO) setzt eine Beleihung voraus.13812.3 Der Erstempfänger darf die Mittel nur zur Projektförderung weitergeben.13912.4 Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die Weitergabe - ggf. durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien - insbesondere zu regeln: 12.4.1 die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus dem Folgenden nichts Abweichendes ergibt, 12.4.2 die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheides, 12.4.3 der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im einzelnen gefördert werden sollen, sowie die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen, 12.4.4 der als Letztempfänger in Betracht kommende Personenkreis, 12.4.5 die Voraussetzungen, die beim Letztempfänger erfüllt sein müssen, um die Zuwendung an ihn weiterleiten zu dürfen, 12.4.6 die Zuwendungsart, die Finanzierungsart, die Finanzierungsform, die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben und der Bewilligungszeitraum, 12.4.7 ggf. Einzelheiten zur Antragstellung durch den Letztempfänger (z. B. Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen), 12.4.8 die bei der Weitergabe ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden Nebenbestimmungen; in allen Fällen ist dem Erstempfänger aufzuerlegen, gegenüber dem Letztempfänger auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde (sowie für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten und 12.4.9 der Umfang der Anwendung von Vorschriften, die Ermessensentscheidungen vorsehen.140Soweit die Vorschriften Ermessensentscheidungen vorsehen und eine Anwendung der Bestimmungen durch den Erstempfänger nicht ausgeschlossen wird, ist ihm vorzugeben, wie er zu verfahren hat.14112.5 Weitergabe in privatrechtlicher Form Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in privatrechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die Weitergabe insbesondere zu regeln:12.5.1 die Weitergabe in Form eines privatrechtlichen Vertrages, 12.5.2 die Vorgaben entsprechend den Nrn. 12.4.3 bis 12.4.7, 12.5.3 das Recht zum Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oderder Letztempfänger bestimmten - im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden - Verpflichtungen nicht nachkommt.12.6 Dem Erstempfänger ist aufzuerlegen, in dem privatrechtlichen Vertrag (Nr. 12.5.1) insbesondere zu regeln: 12.6.1 die Art und Höhe der Zuwendung, 12.6.2 den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen, 12.6.3 die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 12.6.4 den Bewilligungszeitraum, 12.6.5 die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 7 ANBest-P. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen, 12.6.6 die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger und 12.6.7 die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.14213.Fälle von geringer finanzieller BedeutungBeträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendungen bei institutioneller Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei einer Projektförderung weniger als 25 000 EUR, so kann die Bewilligungsbehörde bei Anwendung der Nrn. 2 bis 12 Erleichterungen zulassen.143Ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis ist jedoch unerlässlich; er muss im Fall einer Projektförderung zumindest die Anforderungen an den einfachen Verwendungsnachweis erfüllen.14.Besondere Regelungen14.1 Soweit die zuständige oberste Landesbehörde oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nrn. 1 bis 13 ermächtigt ist, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem MF möglich.14414.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und der Zentralen Stelle Förderwesen sowie nach Anhörung des LRH (§ 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z. B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen.145Die Geltungsdauer von Förderprogrammen ist in den Förderrichtlinien grundsätzlich zu befristen.146Soll das Förderprogramm verlängert werden, so hat die zuständige oberste Landesbehörde zu begründen, inwieweit die mit dem Förderprogramm verfolgten Zwecke bisher erreicht worden sind (vgl. Nr. 3.3 zu § 23).147Werden bestehende Verwaltungsvorschriften geändert, so sind das MF und der LRH ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen.14814.3 Für Zuwendungen, die in Umsetzung von Europäischen Förderprogrammen durch Finanzmittel des Haushalts der Europäischen Union kofinanziert werden, gilt zur Sicherstellung einer effizienten und einheitlichen Verfahrensgrundlage folgende besondere Regelung: Die Vorschriften des Europäischen Unionsrechts - ggf. ergänzt durch bundesrechtliche Vorgaben - und die seitens der EU genehmigten Programme sowie darauf basierende Umsetzungsdokumente sind in diesem Zuwendungsbereich vorrangig anzuwenden, sofern diese mit ihren Vorgaben zu den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und/oder zum Verwaltungs- und Kontrollsystem - nach Einschätzung der jeweiligen für die Umsetzung zuständigen Stellen - diese Bereiche abschließend regeln.149Insofern treten diesbezüglich die entsprechenden Regelungen der Nummern 1 bis 13 mit dem Ziel zurück, die Komplexität der Förderverfahren in Umsetzung von Europäischen Förderprogrammen nicht zusätzlich zu erhöhen.150Soweit außerhalb des genannten Rechtsrahmens zur Verausgabung von EU-Mitteln mit Bezug zu den Nummern 1 bis 13 abweichende Regelungen (insbesondere ausschließlich national geltende Förderrichtlinien und allgemeine Nebenbestimmungen) getroffen werden, gilt Nummer 14.2.14.4 Die Nrn. 1 bis 14.3 gelten für das Land als Zuwendungsgeber auch dann, wenn bei einer kapitalmäßigen Beteiligung des Landes an dem Zuwendungsempfänger (Nr. 1.2 zu § 65) die Bewilligungsbehörde in einem Aufsichtsorgan des Zuwendungsempfängers vertreten ist.151B.Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen15.Begriff15.1 Eine Verwaltung von Landesmitteln i. S. von § 44 Abs. 2 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung von Landesaufgaben im Rahmen eines Treuhandverhältnisses Ausgaben leisten oder Einnahmen erheben.15215.2 Eine Verwaltung von Vermögensgegenständen i. S. von § 44 Abs. 2 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses befugt sind, Sachen, Rechte oder andere Arten von Vermögen des Landes zu halten oder über sie zu verfügen.15316.VoraussetzungenSoweit die Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, ist sie nur zulässig, wenn sie im erheblichen Interesse des Landes liegt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten ist.154Diese Stellen müssen für eine solche Verwaltung geeignet sein und die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten.17.Verfahren17.1 Die Übertragung und die Einzelheiten der Durchführung der Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes sind, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, schriftlich zu vereinbaren.155Nach Lage des Einzelfalles ist in der Vereinbarung insbesondere folgendes zu regeln: 17.1.1 die Übertragung der Verwaltung unter Angabe von Art und Umfang oder der im einzelnen wahrzunehmenden Aufgaben, 17.1.2 die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers und der Grad der zu beachtenden Sorgfalt, 17.1.3 die Anwendung von gesetzlichen und sonstigen Vorschriften nebst Mustern, 17.1.4 die Erteilung von Unteraufträgen, 17.1.5 die Weisungsbefugnisse und Einwilligungsvorbehalte des Auftraggebers, 17.1.6 der Umfang der Mitteilungspflichten, 17.1.7 die gesonderte Buchführung und die Rechnungslegung für die Mittel und die Vermögensgegenstände des Landes, 17.1.8 das Auszahlungsverfahren, 17.1.9 die Behandlung von Rückeinnahmen, 17.1.10 die Haftung des Auftragnehmers, 17.1.11 der Nachweis über die Verwaltung, 17.1.12 die Prüfungsrechte des Auftraggebers, 17.1.13 der Ersatz des Aufwandes des Auftragnehmers und 17.1.14 die Befristung der Vereinbarung oder deren Beschränkung auf bestimmte Programme und die Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung.15617.2 Regelungen nach den Nrn. 17.1.1, 17.1.7, 17.1.11 und 17.1.13 bedürfen der Einwilligung des MF, Regelungen nach den Nrn. 17.1.7 und 17.1.11 auch der des LRH.157Das MF kann auf seine Befugnisse verzichten.
NI
Stand
Oktober 2026