NI
§ 51 LHO NI
Besondere Personalausgaben
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
Materialien zu § 51 LHO NI
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 51
Auslegung
Eine allgemeine Personalreserve genügt nicht ohne die passende Zweckbestimmung. Die Haushaltsdeckung ersetzt außerdem keine erforderliche dienst- oder arbeitsrechtliche Befugnis.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand
Oktober 2026