NI
§ 33 LHO NI
Nachtragshaushalte
1Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II sinngemäß anzuwenden.2Die Entwürfe sind bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
Materialien zu § 33 LHO NI
VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand: Oktober 2026
KI-Kommentierung zu § 33
Auslegung
Die gesetzliche Einbringungsfrist bis Jahresende ist keine Erlaubnis, einen abgeschlossenen Haushalt nachträglich rückwirkend neu zu ermächtigen. Bei der zeitlichen Behandlung sind insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vorherigkeit und jährliche Zuordnung zu beachten.
Rechtsprechung
BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021, ECLI:DE:BVerfG:2023:fs20231115.2bvf000122. Notlagenkredite benötigen einen nachvollziehbaren Notlagenbezug und eine verfassungsgemäße jährliche Zuordnung; ein Nachtrag darf nicht rückwirkend einen abgeschlossenen Haushalt verändern.
Normverweise
Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar LHO NI
Stand
Oktober 2026