Eine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche, staatlich nicht kontrollierbare Notsituation muss die Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Der konkrete Bewältigungszusammenhang und die jährliche Zuordnung dürfen nicht durch eine pauschale Krisenbezeichnung ersetzt werden.
BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021, ECLI:DE:BVerfG:2023:fs20231115.2bvf000122. Notlagenkredite benötigen einen nachvollziehbaren Notlagenbezug und eine verfassungsgemäße jährliche Zuordnung; ein Nachtrag darf nicht rückwirkend einen abgeschlossenen Haushalt verändern.
Till Valentin Meickmann: Durchbrechungen der Jährlichkeit und Jährigkeit bei Notlagenkrediten, NVwZ 2024, 20–24.
NI
Stand
Oktober 2026