NI
§ 28 LHO NI
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
1Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf.2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.
Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages, der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs und der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind vom Finanzministerium der Landesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.
Stand
Oktober 2026