§ 37 LHO NI

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

(1)

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.Sie darf nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.Die Einwilligung darf nicht erteilt werden, wenn

1.
die Ausgabe bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zurückgestellt oder
2.
ein Nachtragshaushaltsgesetz voraussichtlich rechtzeitig herbeigeführt

werden kann.Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, soweit

1.
fällige Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind,
2.
Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder
3.
die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben für den jeweiligen Anlass einen im Haushaltsgesetz festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(2)

Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(3)

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.

(4)

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der nachträglichen Billigung des Landtages.Über- und außerplanmäßige Ausgaben von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sind dem Landtag unverzüglich mitzuteilen; im Übrigen erfolgt die Mitteilung mit der Haushaltsrechnung.Über die nachträgliche Billigung kann zusammen mit der Entlastung entschieden werden.

(5)

Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.

(6)

Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck als Vorgriff anzurechnen.Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.

Zu § 37 – Abschnitt 20 Abschnitt 20 VV-LHO, Zu § 37:

1.Überplanmäßig sind Ausgaben, bei denen der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz — bei Leertiteln 0 EUR — unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Vorgriffe, der zur Verstärkung verwendeten, deckungspflichtigen Ausgaben, der Umsetzungen von oder zu anderen Titeln sowie unter Berücksichtigung zweckgebundener Einnahmen (VV Nr. 1.1 zu § 8) und Einnahmen aus Verstärkungen (Nummer 1.2 zu § 8) überschritten werden muss.2.Außerplanmäßig sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung enthält.Wegen des Nachweises eines Ausgaberestes, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist, vgl. Nummer 6 zu § 45.3.Ein Bedürfnis ist unvorhergesehen, wenn dieses so spät erkennbar geworden ist, dass Mittel im Haushaltsplan des Fälligkeitsjahres nicht mehr ausgebracht werden konnten.Es ist unabweisbar, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung besteht oder wenn die Zahlung aus sonstigen Gründen erforderlich ist, um Nachteile für das Land zu vermeiden.Eine Unabweisbarkeit liegt jedoch nicht vor, wenn die Ausgabe bis zur Verabschiedung des nächsten HG oder des nächsten Nachtrags zum HG zurückgestellt werden kann.§ 37 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.4.§ 37 Abs. 2 betrifft Maßnahmen, durch die Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr entstehen können (für überjährige Verpflichtungen vgl. § 38 Abs. 1 und 3).Das MF ist bereits an etwaigen Vorentscheidungen zu beteiligen.5.Überplanmäßige Ausgaben bei übertragbaren Bewilligungen sind auf die nächstjährige Bewilligung anzurechnen, soweit der Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres eine entsprechende Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung vorsieht (Vorgriff).Sie sind in voller Höhe anzurechnen, wenn der Ansatz des nächsten Haushaltsjahres hierfür ausreicht.§ 37 Abs. 3 findet keine Anwendung.Ist im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, so ist ein Vorgriff bis zur Höhe des zur Verfügung stehenden Ansatzes vorzunehmen (Teilvorgriff).§ 37 Abs. 3 ist für den verbleibenden Teil zu beachten.6.Zum haushaltswirtschaftlichen Ausgleich von Haushaltsüberschreitungen können in besonderen Ausnahmefällen neben oder anstelle von Einsparungen nach § 37 Abs. 3 auch Mehreinnahmen herangezogen werden.Dies gilt jedoch nur, wenn zwischen den Mehreinnahmen und den Mehrausgaben ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang besteht und das Mehraufkommen mit Sicherheit zu erwarten ist.7.Das MF kann allgemein überplanmäßigen Ausgaben für Auszahlungen zustimmen, die der Höhe nach auf Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen beruhen.8.Die Einwilligung zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe ist im automatisierten Verfahren zu beantragen.Dieser Antrag nach dem Muster der A n l a g e ist auszudrucken, zu unterzeichnen und in zweifacher Ausfertigung an das MF zu übersenden.Das unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnis für die Mehrausgabe ist in der Antragsbegründung nachzuweisen.9.Bei Notmaßnahmen ist nach § 116 zu verfahren.10.Landesbedienstete, in deren Tätigkeitsbereich Aufgaben des Haushalts- und Rechnungswesens anfallen können, sind alljährlich im Monat Oktober in geeigneter Weise auf die gewissenhafte Beachtung des Artikels 67 der Niedersächsischen Verfassung und des § 37 sowie dieser VV zu verpflichten.Anlagezur Nummer 8 der VV zu § 37 ________________________________________________, den _______ 19__(Bezeichnung der obersten Landesbehörde)________________________________________________________________________Antragauf Einwilligung zu einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe/einem Vorgriffim Haushaltsjahr 20 ___Einzelplan _________ Kapitel ________ Titel __________ Funktion ________übertragbar/ nicht übertragbarZweckbestimmung _______________________________________________________________________Haushaltsansatz____________________EURAusgaberest (+) aus dem Vorjahr / Vorgriff (-) aus dem abgelaufenen Jahr____________________EURBereits bewilligte über/außerplanmäßige Ausgaben.____________________EURVerstärkung durch Deckungsfähigkeit ja/neinVerfügbar____________________EURBis zum _____________ ___ wurden angeordntet/festgelegt.____________________EURBetrag der über-/außerplanmäßigen Ausgabe/des Vorgriffs____________________EURDeckung bei Kapitel __________ Titel _______________________________EURIn die Haushaltsrechnung aufzunehmende Begründung:Zusätzliche Begründung für das MF____________________________ Im Auftrage

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Zu § 37 – Abschnitt 20 Abschnitt 20 VV-LHO, Zu § 37:

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