Nr. 17.2.3 VV Öffentliches Auftragswesen

Verfahren

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¹Die VOB-Stelle wird auf Antrag tätig.²Die Geschäftsstelle klärt den Sachverhalt unverzüglich auf.³Liegt ihr eine Angabe vor, die einen Verstoß gegen das Bauvergaberecht vermuten lässt, unterrichtet die Geschäftsstelle hiervon die ausschreibende Stelle mit der Empfehlung, vor der Zuschlagserteilung die abschließende Stellungnahme der VOB-Stelle abzuwarten.⁴Die Aufsichtsbehörde ist gleichzeitig zu unterrichten.⁵In einfachen Fällen soll die Geschäftsstelle gewünschte Auskünfte unverzüglich erteilen.⁶Bei eindeutigen Verstößen gegen die Bestimmungen des Bauvergaberechts weist die Geschäftsstelle die ausschreibende Stelle unverzüglich auf den Verstoß hin.⁷In schwierigen Fällen beruft die Geschäftsstelle den VOB-Ausschuss zur Beratung ein.⁸Die Geschäftsstelle leitet ihre Stellungnahme oder die Stellungnahme des VOB-Ausschusses dem Betroffenen, der ausschreibenden Stelle und deren Aufsichtsbehörde zu.⁹Wird das Bauvorhaben aus öffentlichen Mitteln gefördert, übersendet die Geschäftsstelle in diesen Fällen die Stellungnahme auch der zuständigen Bewilligungsbehörde.¹⁰Die Aufsichtsbehörde und die Bewilligungsbehörde unterrichten die VOB-Geschäftsstelle über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.¹¹Die Verbände und Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sollen auf eine so rechtzeitige Einschaltung der VOB-Stelle hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen über die Sach- und Rechtslage noch vor der Zuschlagserteilung ausgeräumt werden können.¹²Das Recht der Betroffenen, sich unmittelbar an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden oder ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.¹³Die Befassung der VOB-Stelle ist ausgeschlossen, sobald ein Vergabeverfahren zur Nachprüfung bei der Vergabeprüfstelle nach der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen anhängig ist.