Nr. 18.1 VV Öffentliches Auftragswesen

Allgemeines

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¹Für die Überprüfung von Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte können die Vergabekammern angerufen werden.²Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bestimmt sich nach Teil 4 Kapitel 2 (§§ 155 ff.) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; ergänzend wird auf §§ 134 und 135 GWB sowie auf die Landesverordnung über die Nachprüfungsbehörden für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen vom 19. Januar 1999 (GVBl.³S. 18, BS 70-30) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.⁴Weitere Hinweise zum Verfahren sind dem Internetauftritt der Vergabekammer für Rheinland-Pfalz unter „https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/“ zu entnehmen.⁵Das Vergaberecht im Unterschwellenbereich ist Teil des Haushaltsrechts und damit dem Verwaltungsinnenrecht zuzuordnen.⁶Bietern und Bewerbern ist – anders als im Oberschwellenbereich (§ 97 Abs. 6 GWB) – kein subjektiv einklagbares Recht eingeräumt.⁷Dennoch gibt es seit dem 1. Juni 2021 erstmals im Unterschwellenbereich eine strukturierte rechtsaufsichtliche Prüfung von Vergabeverfahren.⁸So können mögliche Rechtsverstöße bei wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen vor die Vergabeprüfstelle gebracht werden.