§ 9b VS VOB/A

Verjährung der Mängelansprüche

Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist.In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrscheinlich erkennbar werden und wieweit die Mängelursachen noch nachgewiesen werden können, aber auch die Wirkung auf die Preise und die Notwendigkeit einer billigen Bemessung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche.

Materialien zu § 9b VS VOB/A

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 9b VS

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Abweichende Mängelverjährung braucht einen Grund in der konkreten Bauleistung. Spät erkennbare Mängel können längere Fristen tragen; Beweisbarkeit, Unterhaltungseinflüsse und zusätzliche Kosten sind abzuwägen. Verjährung, Garantie und Haltbarkeitszusage sind klar zu unterscheiden.

Vergaberechtliche Begründung ersetzt keine zivilrechtliche Klauselkontrolle; eine Änderung kann zugleich die unveränderte Gesamtübernahme der VOB/B ausschließen. Hoher Schutzbedarf macht jeden späteren Funktionsausfall weder zum Baumangel noch zur unbegrenzten Garantiepflicht.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20, NZBau 2023, 301; BauR 2023, 628. Die nicht als Ganzes vereinbarte VOB/B unterliegt der Inhaltskontrolle; die geprüfte Kündigungsregelung hielt dieser Kontrolle nicht stand.

Nachweise

VOB/B 2016: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

Normverweise

§ 9b VS VOB/A; § 8a VS; § 9c VS.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A