§ 9c VS VOB/A

Sicherheitsleistung

(1)

Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten.Unterschreitet die Auftragssumme 250 000 Euro ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und in der Regel auf Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche zu verzichten.Bei nicht offenen Verfahren sowie bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog sollen Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden.

(2)

Die Sicherheit soll nicht höher bemessen und ihre Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen werden, als nötig ist, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren.Die Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag soll fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten.Die Sicherheit für Mängelansprüche soll drei Prozent der Abrechnungssumme nicht überschreiten.

Materialien zu § 9c VS VOB/A

VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A

Stand: Oktober 2026

KI-Kommentierung zu § 9c VS

Stand

Oktober 2026

Auslegung

Sicherheit ist zuerst auf Erforderlichkeit zu prüfen, insbesondere angesichts des Verzichtsgrundsatzes bei kleineren Aufträgen sowie nicht offenen und verhandelten Verfahren und Dialogen. Fünf Prozent Vertragserfüllungs- und drei Prozent Mängelsicherheit sind Sollgrenzen, keine automatische Berechtigung.

Bürgschaft, Abschlagseinbehalt und Rückgabefrist wirken zusammen; doppelte Absicherung desselben Risikos kann unangemessen sein. Privatbaurechtlich akzeptierte höhere Sicherheiten verdrängen die strengeren Vergabevorgaben nicht.

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 9.12.2010 – VII ZR 7/10, NZBau 2011, 229. Eine kumulative Sicherungsbelastung kann den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen und zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabrede führen.

BGH, Urteil vom 16.6.2016 – VII ZR 29/13, ECLI:DE:BGH:2016:160616UVIIZR29.13.0. Das Zusammenwirken formularmäßiger Sicherungsregelungen ist bei der Prüfung einer unangemessenen Gesamtbelastung zu berücksichtigen.

Nachweise

VOB/B 2016: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

Normverweise

§ 9c VS VOB/A; § 8a VS; § 9b VS.

Quelle: VergabeVorschriften.de KI-Kommentar VOB/A